Vergabeverfahren nach VOB/A und VOL/A  
 

Öffentliches Auftragswesen; Beschleunigung von investiven Maßnahmen;
Bauaufträge (VOB/A) und Liefer- und Dienstleistungsaufträge (VOL/A)



Zur Beschleunigung von investiven Maßnahmen werden angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise die Wertgrenzen mit ergänzenden Regelungen für die beschränkte Ausschreibung und die freihändige Vergabe festgelegt, bis zu denen Aufträgen nach der VOB/A und der VOL/A ohne nähere Begründung vergeben werden dürfen. Von der besonderen Dringlichkeit im Sinne des § 3 VOB/A bzw. § 3 VOL/A ist generell auszugehen.

Gleichwohl sind im Hinblick auf die im EG-Vertrag geregelten „Grundfreiheiten“ (insbesondere Artikel 28, 43, 49) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die vergaberechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung der Bieter und der Transparenz auch in jedem Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellen zu beachten.

Zur effektiven Vorbeugung gegen mögliche Unregelmäßigkeiten werden deshalb im Anschluss an ein durchgeführtes Vergabeverfahren nach der VOB/A bzw. VOL/A folgende Informationen im Sinne einer nachträglichen Transparenz veröffentlicht, da das Auftragesvolumen (ohne Umsatzsteuer) einen Wert von 25.000 EUR überschreitet.

Beschränkte Ausschreibungen

Beabsichtigte beschränkte Ausschreibungen sind ab einem voraussichtlichen Auftragswert von 25.000 EUR (ohne Umsatzsteuer) zu veröffentlichen.
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Erfolgte Auftragsvergaben

Erfolgte Ausschreibungen

Beabsichtigte Ausschreibungen