Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport empfiehlt dem Rat der Samtgemeinde Sottrum folgende Beschlussfassungen:

1. Die im 1. Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Ansätze in den Produkten 313001 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, 272001 (Samtgemeindebücherei), 281001 (Kultur- und Sportförderung), 351001 (Soziale Hilfen), 365000 Kindergartenverwaltung, 424001 (Freibad), 571001 (Wirtschaft und Tourismus) und für die Partnerschaftsangelegenheiten im Produkt 11101.427100 (Organe und Verwaltungssteuerung) mit folgenden Änderungen zur Beschlussfassung:

313001 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz:

Im Investitionshaushalt ist der Ansatz 313001.061000 in Höhe von 10.000 € auf 0,00 € zu setzen.

272001 Samtgemeindebücherei:

Der investive Haushaltsansatz (272001.783100) in Höhe von 20.000 € für den Einbau eines Rückgabeautomaten ist auf 0,00 € zu setzen.

Kultur- und Sportförderung:

Für die überörtliche Kulturförderung wird im Haushalt 2024 ein Ansatz unter der Kostenstelle 281001.431801 in Höhe von 3.000,00 Euro eingestellt.

365000 Kindergartenverwaltung:

Der investive Haushaltsansatz 365000.7831100 – Nordholz - ist von 10.000 € auf 11.400 € zu erhöhen.

2. Der Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport verweist diese Empfehlung zur weiteren Beratung des Haushaltes 2024 in den Ausschuss für Finanzen, Personal und Organisationsentwicklung.

Abstimmungsergebnis: