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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Organisationsentwicklung  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Organisationsentwicklung
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Personal und Organisationsentwicklung
Datum: Do, 02.05.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:44 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Eichkamp 12, 27367 Sottrum
Anlagen:
Status JAB (002)  

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ausschussmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge        
Ö 2  
Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der nicht dem Rat der Samtgemeinde angehörenden Ausschussmitglieder  
Enthält Anlagen
SG/2021/139 BV  
Ö 3  
Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde        
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Organisationsentwicklung am 30.11.2023  
SI/SG/2023/0139    
Ö 5  
Archivierung amtlicher Dokumente - Zusammenarbeit mit dem Landkreis  
Enthält Anlagen
SG/2023/176 MV-01 BV   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
   


1. Die Samtgemeinde Sottrum strebt an, mit dem Landkreis Rotenburg (Wümme) eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Einrichtung eines gemeinsamen Kreis- und Kommunalarchivs nach § 7 Abs. 1 Niedersächsisches Archivgesetz (NArchG) auf der Basis der vorliegenden Entwurfs zu verhandeln und durch gesonderten Ratsbeschluss frühestens zum 01.01.2025 abzuschließen.

2. Die Samtgemeinde Sottrum bietet den Mitgliedsgemeinden an, die Aufgaben nach dem NArchG frühestens zum 01.01.2025 auf die Samtgemeinde zu übertragen, um sie damit von einer Pflichtaufgabe zu entlasten und ihre Archivierung mit zum inhaltlichen Gegenstand der Vereinbarung zu machen. Die Verwaltung wird beauftragt, dies den Mitgliedsgemeinden anzubieten.

   
    02.05.2024 - Ausschuss für Finanzen, Personal und Organisationsentwicklung
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Die Samtgemeinde Sottrum strebt an, mit dem Landkreis Rotenburg (Wümme) eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Einrichtung eines gemeinsamen Kreis- und Kommunalarchivs nach § 7 Abs. 1 Niedersächsisches Archivgesetz (NArchG) auf der Basis des vorliegenden Entwurfs zu verhandeln und durch gesonderten Ratsbeschluss frühestens zum 01.01.2025 abzuschließen.

2. Die Samtgemeinde Sottrum bietet den Mitgliedsgemeinden an, die Aufgaben nach dem NArchG frühestens zum 01.01.2025 auf die Samtgemeinde zu übertragen, um sie damit von einer Pflichtaufgabe zu entlasten und ihre Archivierung mit zum inhaltlichen Gegenstand der Vereinbarung zu machen. Die Verwaltung wird beauftragt, dies den Mitgliedsgemeinden anzubieten.

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

   
    16.05.2024 - Samtgemeindeausschuss
    N 8 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 6  
Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Jahresabschlüsse in Niedersachsen  
Enthält Anlagen
SG/2024/068 BV   ungeändert beschlossen
Ö 7     Mitteilungsvorlagen/Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen sowie Bericht über wichtige Angelegenheiten der Samtgemeinde        
Ö 7.1  
Halbjährlicher Bericht Geldanlagen  
SG/2023/145 MV-02 MV   zur Kenntnis genommen
Ö 7.2  
Kostensteigerung Anbau Grundschule Horstedt  
SG/2024/076 MV   zur Kenntnis genommen
Ö 7.3  
Mehrkosten Außenanlagen Gymnasium  
SG/2024/077 MV   zur Kenntnis genommen
Ö 8     Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder        
Ö 8.1  
Haushaltsplanung 2025- Termin mit neuen Bürgermeister in Hassendorf        
Ö 8.2  
Freibad- Kosten Jahreskarte für Rentner        
Ö 8.3  
Fußballspiele auf dem Kirchenvorplatz        
Ö 8.4  
Gelbe Tonnen        
Ö 9  
Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde        
N 10     (nichtöffentlich)        
N 11     (nichtöffentlich)        
N 12     (nichtöffentlich)        
N 13     (nichtöffentlich)        
N 13.1     (nichtöffentlich)        
N 13.2     (nichtöffentlich)        
N 13.3     (nichtöffentlich)        
N 14     (nichtöffentlich)        
                 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Status JAB (002) (109 KB)