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Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Sottrum  

Bezeichnung: Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Sottrum
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Sottrum
Datum: Mo, 25.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Eichkamp 12, 27367 Sottrum

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ausschussmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge        
Ö 2  
Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde        
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Finanzausschusses am 05.06.2023  
SI/GS/2023/0145    
Ö 4  
Enthält Anlagen
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge  
Enthält Anlagen
GS/2023/058 BV-02 BV   abgelehnt
    VORLAGE
   

Die Straßenausbaubeitragssatzung bleibt bestehen.
 

   
    25.09.2023 - Finanzausschuss der Gemeinde Sottrum
    Ö 4 - abgelehnt
   

Beschlussempfehlung:

Die Straßenausbaubeitragssatzung bleibt bestehen.
 

Abstimmungsergebnis:

0

Ja-Stimmen

5

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 05 SG Strabs (3474 KB)      
   
    25.09.2023 - Verwaltungsausschuss der Gemeinde Sottrum
    N 13 - abgelehnt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    09.10.2023 - Rat der Gemeinde Sottrum
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Sottrum beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Sottrum (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 10.09.2012 mit Wirkung zum 01.01.2024 aufzuheben.

 

Abstimmungsergebnis Antrag Brandt: Abgelehnt mit

1 Ja-Stimme

9 Enthaltungen

7 Nein-Stimmen

 

Abstimmungsergebnis Antrag Zack: Abgelehnt mit

8 Ja- Stimmen

9 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis Beschluss:

13

Ja-Stimmen

 

0

Nein-Stimmen

 

4

Enthaltungen

 

 

Ö 5  
1. Nachtragshaushaltssatzung inkl. Nachtragshaushaltsplan 2023 der Gemeinde Sottrum  
Enthält Anlagen
GS/2023/114 BV   geändert beschlossen
Ö 6  
Mitteilungsvorlagen/Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen sowie Bericht über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde        
Ö 7  
Finanzielle Beteiligung am Windpark Reeßum gem. § 6 EEG 2023  
Enthält Anlagen
GS/2023/110 MV   zur Kenntnis genommen
Ö 8  
Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder        
Ö 9  
Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde        
N 10     (nichtöffentlich)        
N 11     (nichtöffentlich)        
N 11.1     (nichtöffentlich)        
N 11.2     (nichtöffentlich)        
N 12     (nichtöffentlich)