Der Bgm. erläutert das Recht eines Einwohnerantrages auf Beratung, nicht aber Beschluss durch den Rat und Mitteilung des Beratungsergebnisses an den Antragsteller:in.

Nach Wortvergabe an Doris Lünsmann legt diese ausführlich die Antragsinhalte dar.

Die Ratsmitglieder teilen ihre Ansichten mit, die im Wesentlichen übereinstimmend lauten, dass es den Ratsmitgliedern wichtig ist Straßen und Wege zu sanieren und den eingeschlagenene Weg weiter zu beschreiten.

Um 20:39 Uhr stellt der Bgm. den Antrag, die Sitzung zu unterbrechen und das Thema öffentlich zu diskutieren. Wiederum wird die Priorisierung des Straßenzustandskatasters in Frage gestellt, Marco Körner und Maurice Braber erklären sich bereit, an einer Überarbeitung unter Berücksichtigung der Frequentierung/Anwohnerzahlen mitzuarbeiten (Arbeitsgruppe).

Die Tagesordnung wird um 21:19 Uhr wieder aufgenommen.

Abstimmungsergebnis 1.:

Beschluss 1.:

Der Ratsbeschluss vom 20.03.2023 zur Sanierung der Straße „Feldhofsweg“ wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis 2.:

Beschluss 2.:

Das Straßenzustandskataster wird von einer Arbeitsgruppe (spätestens bis zur Haushaltsberatung 2024) mit dem Ziel überarbeitet, die Nutzung und Frequentierung der Straßen und Wege in die Priorisierung mit einzubeziehen. Das Verfahren zur Überarbeitung soll in der nächsten Ratssitzung festgelegt werden.

Abstimmungsergebnis 3.:

6  Ja-Stimmen

1  Nein-Stimme

3  Enthaltungen

Beschluss 3.:

Nach Überarbeitung des Straßenzustandskatsters gem. Pkt. 2 wird dieses in einer öffentlichen Ratssitzung vorgestellt.