Bgm. Krahn leitet ein, dass der Rat diesen TOP berät, um Öffentlichkeit herzustellen. Er erklärt, dass dies jetzt zeitlich parallel im Rat der Gemeinde Reeßum auf Basis einer identischen Beratungsvorlage beraten wird.

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Sottrum hat in seiner heutigen Sitzung empfohlen, diese Angelegenheit zunächst im  Fachausschuss am 18.09.2023 zu  beraten.

Aufgrund weitgehender Folgen wie z. B. der Versiegelung von Flächen oder dem Entzug landwirtschaftlicher Flächen, möchte auch RM Klee diesen TOP zur Beratung zurück in die Fraktionen und später in den Fachausschuss geben.

RM Brandt erinnert daran, selbst Pläne eingebracht zu haben. Diese jetzt vorgelegten Planungen zur Anbindung an die BAB Abfahrt gehen ihm zu weit ins Wohngebiet. Des Weiteren möchte er, dass sich Reeßum zu einem großen Teil an der Finanzierung beteiligt, sollte es zu diesen Plänen kommen und erwartet auch die Beteiligung der Gewerbebetriebe.

GD Bahrenburg stellt mögliche Entwürfe zur verkehrlichen Anbindung und zum Gewerbegebiet vor.  Weiter stellt er klar, dass es  für die Anbindung an die BAB eines Planfeststellungsverfahrens bedarf. Dieses würde dann die Straßenbaubehörde durchführen.

RM Dr. Paar befürchtet, dass die Gemeinde Reeßum jetzt auch die Erweiterung ihres Gewerbegebietes voranbringen könnte und dann, wenn sich Sottrum aktuell verweigern würde, ihre Einflussnahme zur Verkehrsentlastung und -führung aus der Hand gibt. Sie begrüßt den Vorschlag, dies noch einmal in den politischen Gremien intensiv zu beraten.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Sottrum überweist die weiteren Beratungen in den Fachausschuss Klima, Bau, Planung und Entwicklung am 18.09.2023.