Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungsvorlagen/Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen sowie Bericht über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Horstedt
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Wortprotokoll |
-Der SGBgm. Hat mitgeteilt, dass Exxon aufgrund eines Klageverfahrens über gezahlte Gewerbesteuer aus 2008 einen Rückzahlungsbetrag in Höhe von 88.000 € von der Gemeinde Horstedt erhält. Weiterhin die Gemeinde Horstedt in 2023 aber mit Gewerbesteuereinnahmen ausschließlich von Fa. Exxon in Höhe von 118.000 € rechnen kann.
-Das Amtsgericht Achim hat sich bei der Gemeinde gemeldet, aufgrund eines herrenlosen Grundstücks, für welches der Flecken Ottersberg das Eigentum angemeldet hat. Bei dem Flurstück handelt es sich um die OD Benkel, bis zur Kreisgrenze nach Verden.
Die Abrechnungen der Infrastrukturzuschüsse für die zentrale Abwasserreinigungsanlage und Schule wurden von der Samtgemeinde erstellt und bereits bezahlt.
-Die Tennet hat mitgeteilt, dass sie aufgrund der aktuellen Situation die 380kV-Leitung Sottrum-Dollern höher auslasten darf und wird.
-Der Verwendungsnachweis für den Zuschuss zur Lüftungsanlage im Kindergarten wurde gestellt, geprüft und zur Auszahlung beim BAFA freigegeben.