Bürgermeister Klaus Dreyer eröffnet um 19.34 Uhr die Gemeinderatssitzung und begrüßt die anwesenden Zuhörer sowie Herrn Daus von der örtlichen Presse. Die Ladung erfolgte fristgerecht und die Ratsmitglieder sind komplett anwesend, somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Zur vorliegenden Tagesordnung soll der TOP 3 ergänzt werden, da noch das Protokoll der Sitzung vom 23.03.2023 zu genehmigen ist. Da dieses Protokoll nebst Ergänzungen nicht allen Ratsmitgliedern vorliegt, wird die Änderung der Tagesordnung wieder verworfen. Die Verwaltung wird das Protokoll vom 23.03.2023 den Ratsmitgliedern erneut per E-Mail übersenden. In der nächsten Ratssitzung ist dann der TOP „Genehmigung der Niederschrift zur Ratssitzung vom 23.03.2023“ erneut aufzuführen.

RM Heike Stäcker beantragt die Änderung der Tagesordnung. Es soll sich ein nichtöffentlicher Teil an die öffentliche Sitzung anschließen mit dem einzigen TOP „Genehmigung der Niederschrift zur Ratssitzung vom 21.06.2023 – nichtöffentlicher Teil“. Dem Antrag wird bei einer Gegenstimme des stellv. Verwaltungsvertreters Fritz Klee zugestimmt. Fritz Klee begründet seine Gegenstimme mit der Vorgehensweise bei dieser Änderung der Tagesordnung. Die Ladung zu dieser Ratssitzung sei so rechtzeitig erfolgt, dass man Eingaben zur Tagesordnung noch vor Ende der Ladungsfrist hätte vornehmen können, sofern dies der Verwaltung mitgeteilt worden wäre.

RM Heike Stäcker beantragt die Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt „Abgabe einer Stellungnahme zur 380 kV-Leitung Elsfleth-West – SG Sottrum mit einem weiteren Umspannwerk“, wie im Ausschuss für Dorfentwicklung, Straßen, Umwelt und Klimaschutz vom 02.09.2023 empfohlen. Klaus Dreyer entgegnet, dass dieser Punkt erst dann auf der Tagesordnung erscheinen sollte, wenn klar sei, dass die Gemeinde Hassendorf betroffen ist.

Der Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung wird bei 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.