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Auszug - Genehmigung des Protokolls über den öffentichen Teil der Sitzung des Rates am 21.06.2023
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis Beschluss |
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RM Heike Stäcker beantragt eine Ergänzung zum TOP 2 „Fragen der anwesenden Bürgerinnen/Bürgern“ – Stichwort „Rosten der Gullys“.
Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
RM Heike Stäcker beantragt eine Ergänzung zum TOP 4 „Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben“. Ratsmitglied Hans-Uwe Franke hatte angemerkt, dass es aus Sicht seiner Fraktion im Allgemeinen keine ausreichenden Vorabinformationen zu den Themen der Ratssitzungen gebe. Klaus Dreyer und Fritz Klee nehmen dazu kurz Stellung.
TOP 4 der Ratssitzung vom 21.06.2023 wird folgendermaßen ergänzt: „Hans-Uwe Franke merkt an, dass es aus Sicht seiner Fraktion im Allgemeinen keine ausreichenden Vorabinformationen zu den Themen der Ratssitzungen gibt. Darauf entgegnen die Mitarbeiter der Verwaltung, dass sie allen Ratsmitgliedern nach vorheriger Terminabsprache Einsicht in die Unterlagen geben.“
Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltungen
RM Heike Stäcker beantragt eine Ergänzung zum TOP 6 „Bekanntgaben der Verwaltung“ – Stichwort „Generalentwässerungsplan“.
Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
Das Protokoll wird unter Berücksichtigung der oben genannten Änderung beim TOP 4 genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimmen |
2 | Nein-Stimmen |
0 | Enthaltungen |
Beschluss: Das Protokoll über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Gemeinde Hassendorf am 21.06.2023 wird genehmigt.