Für den Ersatzneubau der Stromleitungstrasse Stade-Landesbergen möchte Tennet Wegenutzungsverträge für die Nutzung der öffentlichen Wege abschließen. Kernpunkt ist ein Beweissicherungsverfahren im Vorfeld, damit im Falle von Schäden an den Wegen im Zuge der Bauarbeiten auf Tennet Rückgriff genommen werden kann. Die Verträge lagen der Samtgemeinde zur Prüfung vor. Aufgrund des Ratsbeschlusses gegen die Freileitung sprechen sich mehrere Ratsmitglieder gegen den sofortigen Abschluss der Verträge aus. Es soll erst der Planfeststellungsbeschluss abgewartet werden. Andere Ratsmitglieder sprechen sich für den Abschluss der Verträge aus. Klaus Dreyer beantragt eine 10-minütige Unterbrechung der Sitzung zur Fraktionsbesprechung. Diese wird genehmigt.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung beantragt RM Hans-Uwe Franke:

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Schreiben an Tennet zu richten, dass die Wegenutzungsverträge erst nach dem Planfeststellungsbeschluss unterschrieben werden.

 Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

4 Nein-Stimmen

4 Enthaltungen

Antrag von RM Vajen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Wegenutzungsverträge mit der Tennet abzuschließen. Die Verträge sollen auch für die Wege gelten, die im Falle einer Erdkabelverlegung genutzt werden müssten.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen

3 Nein-Stimmen

1 Enthaltungen