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Auszug - Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder  

Sitzung des Rates der Gemeinde Hassendorf
TOP: Ö 12
Gremium: Gemeinde Hassendorf
Datum: Mo, 18.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:53 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Hassendorf
Ort: Dorfgemeinschaftshaus Hassendorf, Bahnhofstr. 1, 27367 Hassendorf
 
Wortprotokoll

Im Falle des Erörterungstermins der Stromleitung Stade-Landesbergen fordert RM Hans-Uwe Franke eine Erklärung, warum die Verwaltung/der Bürgermeister der Gemeinde Hassendorf nicht vertreten war. RM Heike Stäcker ergänzt, dass hier nicht nur die sachlichen Argumente des Ratsbeschlusses hätten eingebracht werden sollen und dies durch die Verwaltung der Gemeinde Hassendorf hätte geschehen müssen. Die Fraktion B90/Grüne im Gemeinderat habe über eine Dienstaufsichtsbeschwerde nachgedacht, diese jedoch letztlich wieder verworfen.

 

BGM Klaus Dreyer entgegnet, dass die Teilnahme an diesem Erörterungstermin  in Verden nicht verpflichtend war. Schon im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens habe sich die Landesbehörde ausführlich mit dem vorgenannten Ratsbeschlusss auseinandergesetzt und einer Erdverkabelung im Gebiet der Gemeinde Hassendorf keine Chance eingeräumt.  Nach Rücksprache mit Samtgemeindebürgermeister Holger Bahrenburg habe er, BGM Dreyer, die Samtgemeindeverwaltung auch mit der Vertretung der Gemeinde Hassendorf schriftlich beauftragt, nachdem diese durch Herrn Behrens vor Ort ohnehin vertreten war. Auch Herr Meyer vom NABU Rotenburg sowie Hans-Uwe Franke hätten ihre Argumente in Verden ausführlich vorgetragen und wurden zusätzlich anwaltlich vertreten. Abschließend erklärt BGM Dreyer, dass er nach alledem einer möglichen Dienstaufsichtsbeschwerde mit aller Gelassenheit entgegensehe.

 

Jens Rugen bittet um die Besichtigung eines Grabens zusammen mit der Verwaltung und Dennis Holle sowie Hendrik Jahr.

 

Auf die Frage nach Aufhebung der Sperrung des Hassendorfer Kirchweges, wird Klaus Dreyer die Samtgemeinde Sottrum ansprechen, da es sich um einen Gemeindeverbindungsweg der Samtgemende handelt.

 

Bei der Stomleitung „Elli“ wird Tennet die Spannung bis Ende März 2024 erhöhen (LH10-3003). Hans-Uwe Franke bittet um eine Anfrage der Verwaltung an Tennet, welche Leitungsabschnitte betroffen sind, da sich dadurch die Strahlenstärke erheblich erhöht.

 

RM Heike Stäcker fragt nach dem Austausch des Schotters im Weg Quaschaussee, der Kunststoffteilchen enthalten soll. Klaus Dreyer antwortet, dass die Antwort der Lieferfirma noch aussteht.

 

Fritz Klee weist auf den Tempo-30-Abschnitt auf der Hellweger Kreisstraße hin (7 15 Uhr). Vielleicht wäre dieses auch in Hassendorf möglich? Klaus Dreyer wird beim Bürgermeister W. Harling in Hellwege nachfragen, wie hier die Vorgehensweise war.

 

Eine Stellungnahme inkl. Anfrage zum Rückbau der Avacon-Leitung nördlich des Friedhofs im Falle des Tennet-Ersatzneubaus Conneforde-Sottrum (mit Neubau eines Umspannwerkes) ist nicht beschlossen worden. Hans-Uwe Franke hatte diese bereits vorbereitet. Er bittet um Anfragen der Verwaltung bei Tennet und Avacon, inwiefern die Leitung 11-73 nördlich des Friedhofs zurückgebaut werden kann.

 

Philipp Willenbrock bittet alle Ratsmitglieder eindringlich auch  bei strittigen Themen sachlich zu bleiben. Er wünscht sich, dass alle vorwärts sehen, um die Themen der Gemeinde voranzubringen.