RM Dreyer erklärt, dass das Vertrauen des Rates in die Samtgemeindeverwaltung gewachsen ist und daher Zustimmung  gegeben werden kann, beantragt jedoch diese Regelung nach einem Jahr wieder zu überprüfen.

RM Dr. Kock und RM Krahn schließen sich den Ausführungen an.

RM Schröck bekräftigt die Sinnhaftigkeit, den Grundsatzbeschluss zu ändern, da für den Samtgemeindebürgermeister oftmals schnelles Handeln nötig ist.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Sottrum beschließt ihren Grundsatzbeschluss zur Definition des Geschäfts der laufenden Verwaltung und damit den Aufgaben der Samtgemeindebürgermeisterin / des Samtgemeindebürgermeisters mit sofortiger Wirkung wie folgt zu ändern:

d) Rechtsgeschäfte, deren Vermögenswert im Einzelfall die Höhe von 30.000 Euro nicht    übersteigt, z.B.

• Honorarverträge für Architekten, Ingenieure, Planer und Gutachter

• Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten

• Verfügungen über das Samtgemeindevermögen

• Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben, soweit ein unabweisbares  Bedürfnis vorliegt

• Stundung von Ansprüchen für längstens 12 Monate

• Niederschlagung von Forderungen

• Erlass von Forderungen

• Abschluss von Miet- und Pachtverträgen

• gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche

e) Verträge über Lieferungen und Leistungen, deren Vermögenswert im Einzelfall die Höhe von 170.000 Euro nicht übersteigt,

und

f) die Befugnis zur Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Arbeitnehmern bis einschließlich der Entgeltgruppe 11 TVöD im Rahmen des Stellenplans“.