RM Zack resümiert den Hergang dieses Themas, das vor zwei Jahren aus einem Antrag der FDP resultierte und kommt zu der Überzeugung, dass die Haushaltslage der Gemeinde Sottrum die Abschaffung erlaubt, ohne dafür an anderer Stelle Steuern zu erhöhen. RM Zack beantragt daher den Beschluss dahingehend zu ergänzen, im Zuge der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge keine anderweitige, ausgleichende Steuererhöhung für 2024 vorzunehmen.

RM Klee ergänzt, dass die Grünen-Fraktion auf Grund der positiven Jahresabschlüsse der Auffassung ist, die Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle zu entlasten und daher keine Veranlassung zur Kompensation durch Steuererhöhungen sieht.

RM Figgen spricht sich im Namen der CDU-Fraktion ebenfalls für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus, möchte jedoch keine Verknüpfung von der Abschaffung und gleichzeitiger Steuererhöhung herstellen. Die CDU-Fraktion sieht derzeit keinen Grund zu Steuererhöhungen wenn der Haushalt tatsächlich ausgeglichen sein sollte, möchte aber den abschließenden Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. RM Klee entgegnet, dass nach derzeitigem Stand ein ausgeglichener Haushalt zu erwarten ist.

RM Brandt sieht Vor- und Nachteile in der Abschaffung und ist der Auffassung, dass über kurz oder lang zur Kompensierung auch eine Steuererhöhung an anderer Stelle vorgenommen werden muss. Dies begründet für ihn die Beibehaltung der Straßenausbaubeitragssatzung und er beantragt geheime Wahl.

RM Zack bleibt dennoch bei seinem Antrag, die Beschlussempfehlung wie folgt zu ändern:

Der Rat der Gemeinde Sottrum beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Sottrum (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 10.09.2012 mit Wirkung zum 01.01.2024 aufzuheben und gleichzeitig auf Steuererhöhungen für das Jahr 2024 zu verzichten.

Abstimmungsergebnis Antrag Brandt: Abgelehnt mit

1 Ja-Stimme

9 Enthaltungen

7 Nein-Stimmen

Abstimmungsergebnis Antrag Zack: Abgelehnt mit

8 Ja- Stimmen

9 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis Beschluss:

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Sottrum beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Sottrum (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 10.09.2012 mit Wirkung zum 01.01.2024 aufzuheben.