Ratsinformationssystem
Auszug - Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder
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Wortprotokoll |
RM A. Lange regt an, den Gemeindehaushalt durch Einführen einer von den Eltern zusätzlich zum Kitabeitrag zu entrichtenden Bastelpauschale zu entlasten. BM Harling erklärt, dass die Bastelpauschale im Vergleich zu Aufwendungen für Kakao und Wasser gering sind. Letztere sind nach Auskunft der Samtgemeinde durch die Kitagebühren abgedeckt und dürfen nicht gesondert ausgelastet werden. Das Thema ist eng mit dem Gesamtprojekt „Harmonisierung der Kitagebühren“ verflochten und würde eine Satzungsänderung bedingen, die nur einstimmig in der Samtgemeinde durchsetzbar wäre. Dies würde zu einer weiteren Verzögerung des schon stockenden Prozesses in der Gesamtheit führen.
RM A. Lange regt des Weiteren an, Angebote zur alternativen kostengünstigen Beheizung des Heimat- und Kulturhauses einzuholen. BM Harling verweist auf den formell einzuhaltenden Weg und schlägt vor, einen entsprechenden schriftlichen Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu stellen. Auf diesem Wege ist Behandlung des Themas mit der Möglichkeit der Beschlussfassung gewährleistet.
RM Brauer regt eine Informationsveranstaltung für Privatinteressenten zur Thematik alternativer Heiz- und Energiequellen an. Der Gemeinderat ist offen dafür. Auch hier ist ein schriftlicher Antrag an BM Harling zur Aufnahme auf die Tagesordnung als Voraussetzung für eine Beschlussfassung notwendig.