VA Ahlenstorf gibt den Ausschussmitgliedern vor Einstieg in die Haushaltsberatung eine Seite zur „Übersicht über Daten der Haushaltswirtschaft für Kommunen NKR für das Haushaltsjahr 2024“ an die Hand. Hier gibt es eine Veränderung bei der „Kreditaufnahme im lfd. Jahr (ohne Umschuldung)“.

Zum Einstieg in die Beratung berichtet VA Ahlenstorf den Mitgliedern, dass sich die Steuerkraftmesszahl noch einmal verändert hat. Das Landesamt für Statistik hat veranlasst, dass Corona-Hilfen mit in die Steuerkraftmesszahl eingerechnet werden. Dadurch erhöht sich diese für die Samtgemeinde Sottrum um 20.000 Punkte auf 17.105.914,00 €.

RM Krahn stellt fest, dass sich die Steuerkraftmesszahl von 2023 auf 2024 – also innerhalb eines Jahres – um über 2.000.000,00 € erhöht hat und bringt seine Bedenken zum Ausdruck, dass dies Auswirkungen auf die Samtgemeindeumlage hat und somit auf die Finanzkraft der Mitgliedsgemeinden.

Auf Nachfrage von RM Dr. Paar und RM Brandt erklärt VA Ahlenstorf die Berechnung der Steuerkraftmesszahl. Diese wird für das jeweils nächste Haushaltsjahr errechnet aus den tatsächlich geflossenen Mitteln der Monate Oktober – Dezember des Vorjahres und der Monate Januar – September des laufenden Jahres. Beispiel: Die Steuerkraftmesszahl für 2024 wird errechnet aus den Monaten Oktober – Dezember 2022 und den Monaten Januar – September 2023.

VA Ahlenstorf erklärt, dass die Samtgemeindeumlage so kalkuliert ist, dass der Haushalt der Samtgemeinde ausgeglichen ist. Die Anteile, die auf die Mitgliedsgemeinden entfallen, sind bereits in den jeweiligen Haushalten veranschlagt. Weiter berichtet er, dass die Samtgemeinde im Haushaltplan 2024 erstmalig Haushaltsreste aus dem Jahr 2023 berücksichtigt. Dies bedeutet, dass nicht genutzte Ermächtigungen für Investitionen aus 2023 im Haushaltsjahr 2024 genutzt werden. Dieses Vorgehen soll Jahr um Jahr fortgeführt werden, sodass zukünftig das dargestellte rechnerische Gesamtinvestitionsvolumen dauerhaft niedriger werden wird. Er sagt zu, dass zur Fachausschusssitzung im Dezember eine Liste mit den voraussichtlichen Haushaltsresten vorgelegt werden wird. Im Januar wird die Verwaltung die Gremien über eine Mitteilungsvorlage darüber in Kenntnis setzen, wo Haushaltsreste gebildet worden sind.

Auf Nachfrage von RM Musfeldt bestätigt VA Ahlenstorf, dass die Werte aus dem Nachtragshaushalt, die noch nicht rechtskräftig sind, zur nächsten Sitzung des Ausschusses in den finalen Entwurf eingearbeitet werden.

RM Dr. Kock bittet um eine Auflistung über mögliche Auswirkungen für die einzelnen Mitgliedsgemeinden, da diese durch die Entwicklung weniger Gestaltungsspielraum haben werden.

Vors. Harling ergänzt, dass seines Wissens auch die Einnahmen aus der Einkommenssteuer landesweit um ca. 9% zurückgehen werden

RM Krahn sieht Schwierigkeiten darin, über den Haushaltsplan der Samtgemeinde zu entscheiden, solange die Mitgliedsgemeinden ihre Haushalte noch nicht final beschlossen haben.

ESGRin Wendt erinnert daran, dass bis 2020 immer zuerst der Haushaltsplan der Samtgemeinde beschlossen wurde und erst danach die der Mitgliedsgemeinden. Jetzt werden alle Haushaltsplanungen unter großem Aufwand parallel durchgeführt, sodass der bestmögliche Informationsfluss zwischen Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden sichergestellt ist und haushaltslose Zeiten mit den Einschränkungen einer vorläufigen Haushaltsführung vermieden werden .

RM Dr. Kock resümiert, dass Ausgaben so restriktiv wie möglich geplant werden müssen, um die derzeitige Inflation bewältigen zu können. ESGRin Wendt ergänzt, dass auch die Einnahmenseiten von Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden geprüft werden müssen.

Vors. Harling ruft den Produktplan auf und beginnt mit dem Teilhaushalt „Interne Dienste“.

Auf Nachfrage von RM Dr. Paar erklärt ESGRin Wendt, dass im „Produkt Rathaus – Unterhaltung und Bewirtschaftung“ eine Veränderung stattgefunden hat, weil hier der Hausmeister, die Reinigungskraft und die Auszubildende abgebildet werden. Dies soll auch zukünftig dort angesiedelt bleiben. Dieser Art Verschiebungen hat es in einigen Produkten gegeben, da die Kommunalaufsicht bei der Haushaltsgenehmigung 2023 beanstandet hat, dass nicht in jedem Produkt Personalkosten abgebildet sind. Im vergangenen Jahr ist in der Kostenaufteilung pro Stelle auf kleine prozentuale Werte verzichtet worden. Dies ist nun wieder umgestellt worden, eine Vergleichbarkeit der Personalkosten jeweils pro Produkt ist daher nicht gegeben.

Vorsitzender Harling macht auf den Personalkostenanstieg bei der Submission (S. 86) aufmerksam. ESGRin Wendt erklärt, dass hier nun zwei Mitarbeitende abgebildet sind, nämlich auch Zeitanteile der Vertretung.

Im Teilhaushalt „Finanzen“, hier: „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ (S. 120) bittet RM Musfeldt darum, auch den fiktiven Zinsaufwand mit aufzunehmen.

Vors. Harling geht davon aus, dass der Landkreis Rotenburg eine deutlich höhere Forderung für die Kreisschulbaukasse stellen wird (244001). Die Verwaltung wird dies bis zum Schulausschuss mit dem Landkreis Rotenburg klären.

Im Teilhaushalt „Bürgerservice“ (ab S. 124) sind für Vors. Harling unter „Feuerwehrleistungen“ (S. 149) die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen auffällig (126000).

VA Ahlenstorf begründet dies mit den Notwendigkeiten insbesondere im Bereich Bekleidung zur Vermeidung von Kontaminierung der Einsatzkräfte.

Vors. Harling macht auf die positive Entwicklung im Bereich Asyl (S. 165) aufmerksam, da keine Planungen zur Einrichtung einer Großunterkunft mehr bestehen.

Im Teilhaushalt „Bildung und Soziales“ (ab S. 188) fällt RM Dr. Paar eine Ungleichmäßigkeit der Personalkosten in der Grundschule Ahausen im Verhältnis zu den anderen Schulen auf. (S 203) Hier sind die Personalkosten um 50% gestiegen.

ESGRin Wendt erklärt, dass hier – wie zuvor bereits angekündigt – nun auch die Sachbearbeitung der Verwaltung, die Schulsekretärin, Bundesfreiwilligendienst sowie der Hausmeister abgebildet sind. Für das Gymnasium ergänzt sie, dass bereits im letzten Haushalt Personalkosten für den Mensabetrieb kalkuliert worden sind, weshalb es dort keine gravierenden Veränderungen im Gegensatz zur Grundschule Ahausen gibt.

Auf weitere Nachfrage von RM Dr. Paar erklärt ESGRin Wendt ebenso die gestiegenen Kosten für die Kindergartenverwaltung (S. 289). Hier war zuvor nur die EDV abgebildet und nun auch das Personal. ESGRin Wendt berichtet, dass in der Verwaltung die Aufgaben umorganisiert wurden und so zum Beispiel die Sottrumer Tafel nun dem Produkt Soziales unterliegt und nicht mehr dem Bürgerservice.

Im Teilhaushalt „Bauen, Klimaschutz und Umwelt“ fällt Vors. Harling auf, dass die dezentrale Schmutzwasserentsorgung negativ abschließt (S. 316) (538110), weshalb er eine Anpassung der Gebühren anmahnt. ESGRin Wendt kündigt an, dass dies auch in dem Rat im Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Paar sagt die Verwaltung die Überprüfung der wertmäßig gleichbleibenden Abschreibungen bis zum Fachausschuss zu (538100.471100).

RM Musfeldt bittet um Darstellung der eingesparten Stromkosten und des Ertrags durch Einspeisung der PV Anlage an der Kläranlage.

RM Dr. Paar mahnt an, dass die Einnahmenseite des Freibads näher betrachtet werden muss, da hier die Ausgaben eindeutig höher sind. RM Krahn möchte das Freibad auf jeden Fall erhalten und spricht sich für eine Erhöhung der Eintrittsgelder aus.

Vors. Harling ruft den „Finanzhaushalt“ (S. 27) auf und VA Ahlenstorf erklärt, dass hier tatsächliche Kreditermächtigungen sowie Umschuldungen abgebildet sind (Produkt 612).

Im Bereich „Investitionen“ erklärt ESGRin Wendt auf Nachfrage von RM Dr. Paar, dass erwartet wird, dass die Kosten für den Bau der Logistikeinheit der Feuerwehr in Höhe von 1.450.000,00 € tatsächlich im Jahr 2024 vollständig aufgewendet werden können, da es sich um eine Indoor-Baustelle handelt.

RM Dr. Paar fragt nach, warum Kosten für Sirenen im Wert von 20.000,00 € aufgenommen wurden, da nur die Abgängigen ausgetauscht werden sollten. ESGRin Wendt bestätigt dies, die Position ist vorsorglich aufgrund der großen Anzahl alter Sirenen aufgenommen worden.

Auf Nachfrage von RM Dr. Paar zu der Anschaffung von Notstromaggregaten erklärt ESGRin Wendt, dass die Samtgemeinde verantwortlich ist für den Bevölkerungsschutz in Großschadenslagen, auch wenn der Strom ausfällt. Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat gezeigt, dass Notstromaggregate sowohl für die Stabsarbeit als auch für Notfallunterkünfte als auch für Aufräum- und Instandsetzungsarbeiten zur Verfügung stehen müssen.

RM Brandt glaubt zu wissen, dass auch die Mitgliedsgemeinden Aggregate vorhalten. ESGRin Wendt erklärt, dass die Verwaltung gerade eine Abfrage zu den Ressourcen in allen Gemeinen für den Bevölkerungsschutz vorbereitet, u. a. auch ob und wo welche Notstromaggregate zur Verfügung stehen.

Auf Nachfrage von RM Brandt zur Anschaffung einer Markise für die Feuerwehr erklärt Vors. Harling, dass die Markise zur Anbringung an den Einsatzleitwagen vorgesehen ist. Sie soll die Feuerwehrkräfte sowohl vor Sonneneinstrahlung als auch vor Regen schützen.

RM Dr. Paar möchte eine Erklärung der Kosten für die Lautsprecher-Anlage für die Grundschule Horstedt bekommen. ESGRin Wendt erläutert, dass es sich bei der Anschaffung nicht um eine Anlage für Aufführungen handelt, sondern eine, die zur Pause ruft und im Ernstfall auch zu Gefahren warnt. Derzeit sind dort keine Durchsagen möglich.

RM Krahn und RM Dr. Paar halten eine Amortisationsberechnung für die LED Umrüstung in den Turnhallen für zwingend notwendig. Sie möchten wissen, wie groß das Verhältnis der Investitionen inklusive Förderung zu den Einsparungen ist. ESGRin Wendt sagt eine Berechnung zur Fachausschusssitzung zu.

Auf Nachfrage von RM Musfeldt erklärt ESGRin Wendt, dass ein Anhänger für die Hausmeister einkalkuliert ist, mit welchem z. B. Grünschnitt abtransportiert werden kann. Dieser ist unbedingt erforderlich, um die gegenseitige Unterstützung zwischen den Schulstandorten zu erreichen (211005). RM Dr. Paar bemängelt die Anschaffung eines weiteren Anhängers. ESGRin Wendt erklärt, dass der zweite Anhänger für die Ausstattung der Asylunterkünfte mit großen Möbelstücken eingesetzt werden soll und flexibel zur Verfügung stehen muss (313001).

Die Anschaffung eines Mähroboters im Freibad wird einvernehmlich kritisch gesehen, da dieser eine Gefährdung für Igel darstellt (424001).

Auf Nachfrage von RM Rosebrock erklärt ESGRin Wendt, dass die Samtgemeindebücherei in einem Rückgabeautomaten einen Servicegewinn für die Leserschaft sieht, da individuelle Rückgabemöglichkeiten andernorts längst Gang und Gäbe sind, dient diese Investition auch der Kundenakquise.

ESGRin Wendt bestätigt auf Nachfrage des Vors. Harling die Installation der geplanten Fahrradsammelschließanlage (547001) am Bahnhof. Zur Fachausschusssitzung wird über das gesamte Investitionsvolumen berichtet und über den Einsatz von Haushaltsresten.

RM Ebert erkundigt sich, warum keine Investitionen zur Errichtung einer Windkraftanlage an der Kläranlage aufgenommen worden sind (538100). ESGRin Wendt verweist auf den Fachausschuss.

Vors. Harling ruft den Bereich „Stellenplan“ auf (ab S. 351) und regt dazu an, hier weniger Kosten anzusetzen, sofern absehbar ist, dass nicht alle Stellen besetzt werden können. Er möchte eine Übersicht darüber bekommen, wie sich die Stellenentwicklung und die dafür entstandenen Kosten ab dem Jahr 2020 darstellen, um die weitere Entwicklung in diesem Bereich einschätzen zu können. ESGRin Wendt sagt dies zur nächsten Finanzausschusssitzung zu.

RM Krahn mahnt an, dass sämtliche Ausschüsse konsequent Einsparungen vornehmen müssen, damit die Samtgemeindeumlage sinkt und die Mitgliedsgemeinden Handlungsspielräume behalten. RM Kock ergänzt, dass in allen Bereichen des Haushaltsplans Korrektive zu suchen sind.

Vors. Harling regt an Versicherungen zu überprüfen und die Friedhofsatzung neu zu fassen.  Steuererhöhungen oder Veränderungen der Hebesätze müssen den Mitbürgerinnen und Mitbürgern anschaulich erklärt werden, sofern diese nötig sind.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Finanz-, Personal- und Organisationsausschuss nimmt den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung inkl. Haushaltsplan für das Jahr 2024 zur Kenntnis und verweist ihn zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse.