Ratsinformationssystem

Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Mitteilungsvorlagen/Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen sowie Bericht über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Bötersen sowie über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses  

Sitzung des Rates der Gemeinde Bötersen
TOP: Ö 15
Gremium: Gemeinde Bötersen
Datum: Mo, 06.11.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:47 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus Hoops Bötersen
Ort: Gasthaus Hoops, Dorfstr. 3, 27367 Bötersen
 
Wortprotokoll

Bgm. Trefke bedankt sich bei der ausgeschiedenen RF Susanne Cordes für ihre langjährige Mitarbeit im Rat mit einem Blumenstrauß. Er erinnert, dass sie am 4.03.2014 als sog. Nachrückerin in den Gemeinderat berufen wurde. Sie hat maßgeblichen Anteil daran, dass Bötersen 2019 das angestrebte Ziel als „Golddorf“ erreicht hat. Sie war immer und überall aktiv im Dorf, aber berufliche Veränderung haben sie nun vor neue Herausforderungen gestellt und sie hat sich schweren Herzens entschlossen, ihre Mitarbeit im Gemeinderat einzustellen. Bgm. Trefke sagt noch einmal herzlichen Dank für ihre Unterstützung in all den Jahren und übergibt noch einen Gutschein für ihr Lieblingsrestaurant und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

Susanne Cordes erklärt, dass sie diese „Arbeit“ immer sehr gerne gemacht hat und ihr dieser Schritt nicht leicht gefallen ist, aber sie bleibt ja dem Dorf erhalten.

 

  1. Bgm. Trefke berichtet, dass mit dem Baugebiet leider noch nicht weitergeht, deshalb wird

   er erst in der nächsten Ratssitzung dazu berichten. Der B-Plan ist abgeschlossen nur

 das Ableiten des Regenwassers stellt sich noch als Herausforderung dar. Er hofft, das  bis zum 15.11.23 alle Unterlagen vorliegen, dann könnte der nächste Schritt für die

 öffentliche Auslegung im Januar oder Februar 2024 erfolgen.

  1. Bgm. Trefke berichtet über das geplante kl. Umspannwerk für den Windpark in Nartum. Hier sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.

Das neu geplante gr. Umspannwerk Sottrum befindet sich ebenfalls noch in der Planungsphase und ist noch nicht abgeschlossen. Es stehen 4 Plankorridore als Gesprächsgrundlage zur Verfügung. Leider ha die ausführende Fa. Tennet vergessen die Gemeinde Bötersen zu informieren. Das führt dazu, dass am Thema Spekulation Nahrung gibt, weil eben die Gemeinde nicht in den Abwägungsprozess eingebunden wurde. Außerdem ist der öffentliche Druck auf die Eigentümer doch sehr groß.

Aber ein endgültige Planung ist eben noch nicht abgeschlossen.

  1. Bgm. Trefke berichtet, dass sich der Hassendorfer Windpark im Repowering befindet. Es werden 2-3 neue Windräder aufgestellt werden.

Der Standort ist südlich von Jeerhof in Richtung Waffensen.

Der LK muss 4% seiner Flächen als Vorranggebiet für Windkraft ausweisen und die Gemeinde Bötersen ist im ROProgramm von der Nabu-Sandkuhle bis zum Peilhaus in Platenhof davon betroffen. Die Programmplaner beschäftigen sich aber auch mit den Flächen für die PV-Anlagen. Viele Prozesse und Themen prasseln gerade auf die Gemeinde ein. Auf vielen hat die Gemeinde zwar noch Einfluss, aber eben nicht auf alles, da dies von übergeordneten Stellen entschieden wird.

Die 43. Änderung des F-Planes für die PV-Anlagen in der Gemeinde Bötersen ist erst einmal zurück gestellt worden, da der LK noch Gesprächsbedarf hat.

  1. Die EVB hat signalisiert, dass sie jetzt Gesprächsbedarf mit der Gemeinde Bötersen hat, wg. der Bahnübergänge. Es ist ja im Gespräch, die Strecke Bremervörde Rotenburg für den Personenverkehr wieder zu ertüchtigen.
  2. Es hat die ersten Vorgespräche mit der SG zum Haushalt 2024 gegeben. Die SG hat lt. vorläufigen Zahlen, ein Defizit i.H.v. 2,14 Mio.€ (neues Rathaus, neue Schulen usw.)

Aufgrund der höheren Steuermeßzahl als im Vorjahr, müsste die Gemeinde 1,46 Mio.€ mehr an SG-Umlage und Kreisumlage zahlen.

Von den steigenden Kosten, die auf Bundes- und Landesebene beschlossen werden, ist die Gemeinde von außen betroffen, folglich steigen die Ausgaben, die gezahlt werden müssen. Aber die Gespräche mit der SG sind intensiv.

  1. Die Gemeinde sucht einen neuen Hausmeister für den KiGa Merlin. Es sind bereits 2 Bewerbungen eingegangen.
  2. Der Sportplatz hat Fördermittel für die Flutlichtanlage und die Bewässerung erhalten. Die Umsetzung der Maßnahmen hat schon begonnen.