BM Harling erläutert den Ergebnishaushalt und verweist explizit auf die schwierige finanzielle Lage hin, die neben stark gestiegenen Personalkosten, einer hohen Inflation und vor allem auch in dem stark steigenden finanziellen Bedarf der Samtgemeinde (Investitionen in ein Rathausneubau/-umbau, Schulsanierungen, Bau eines logistisches Zentrum der FFW) begründet liegen.

Da auch in den folgenden Jahren mit weiteren Erhöhungen u.a. der Samtgemeindeumlage gerechnet werden muss, haben sich die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden auf eine Vereinheitlichung und ggfs. Anhebung der Hebesätze verständigt. Dies würde für die Gemeinde Hellwege zu Mehreinahmen von ca. 18.900 Euro führen.

Auch bedingt durch notwendige einmalige und im Haushalt eingeplante, deutlich erhöhte Ansätze für Unterhaltungsaufwendungen für Straßen, Wege und Plätze (150.000 €), beim Heimat- und Kulturhaus (22.000 €), der Kapelle (10.000 €) und der Sporthalle (22.800 €) schließt der Ergebnishaushalt mit einem Minus von 141.000 Euro.

RM A. Lange spricht sich im Namen der HBL gegen eine Erhöhung der Hebesätze aus. Die Bürger seien durch die Inflation und die gestiegenen Energiepreise bereits stark belastet. Auch stellt RM A. Lange die Vergleichbarkeit der Grundsteuern der Mitgliedsgemeinden in Frage und führt hier die unterschiedlich geregelte Mitgliedschaft im Unterhaltungsverband der Wümme an. Zudem ist für 2025 eine Neuberechnung der Grundsteuer angekündigt, die man abwarten sollte.

BM Harling weist daraufhin, dass die Gemeinde von den gestiegenen Preisen und der Inflation ebenfalls betroffen ist, aber dabei nicht auf Lohnerhöhungen zum Ausgleich setzen kann, sondern als Arbeitgeber durch diese noch extra belastet wird.

RM Strube regt an, auf die stark gestiegenen Personalkosten mit Stellenkürzung z. Bsp. im Kindergarten zu reagieren. BM Harling weist daraufhin, dass es im Kindergarten in Anlehnung an Gruppenzahl und -größe einen festen Stellenschlüssel gibt, der auch Teil der Betriebserlaubnis ist.

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Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Rat beschließt bei 4 Gegenstimmen den Erlass der Haushaltssatzung 2024 mit dem Haushaltsplan 2024 und dem Stellenplan 2024 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms ohne Änderungen. Die Hebesätze der Grundsteuer A werden von 380 auf 450 v. H., der Grundsteuer B von 360 auf 380 v. H. und der Gewerbesteuer von 380 auf 400 v. H. angehoben