Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungsvorlagen/Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen sowie Bericht über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Horstedt
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Wortprotokoll |
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- Ausstehende Jahresabschlüsse:
Die Samtgemeinde Sottrum hat mitgeteilt, dass die Sachstände der Jahresabschlüsse an die Kommunalaufsicht gemeldet werden müssen.
Die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 sind bereits beschlossen und veröffentlicht.
Die Jahresabschlüsse 2014, 2015, 2016 und 2017 liegen dem RPA zur Prüfung vor.
Die Jahresabschlüsse 2018 bis 2023 sind angestrebt bis Ende des Jahres fertigzustellen.
Die Verzögerung der Jahresabschlüsse hat in erster Linie mit fehlendem Personal, sowohl mit eigenem als auch mit Externen zu tun.
- Kräuterregion Wiesteniederung e.V.: Vereinsvorsitz:
Mit Datum vom 11.12.2023 wurden für den Verein Kräuterregion Wiesteniederung e.V. die Vereinsvorsitzenden umgetragen. Hierüber hat die Gemeinde Horstedt eine Abschrift erhalten. Diese kann von den Ratsmitgliedern im Gemeindebüro eingesehen werden.
- Kräuterregion Wiesteniederung e.V.: Mitgliederversammlung:
Die Kräuterregion Wiesteniederung e.V. hat zur Mitgliederversammlung eingeladen. Diese findet am 15.01.2023 ab 19:00 Uhr im Heidejäger Mulmshorn statt.
Sollte ein Ratsmitglied Interesse haben, kann dieses sich die Einladung gern abholen und an dem Termin teilnehmen.
- Steuererhöhung
Die Samtgemeinde Sottrum hat mitgeteilt, dass die Steuern der Gemeinde Horstedt im Vergleich zu den anderen Mitgliedsgemeinden schon hoch sind. Die Grundsteuer A beläuft sich auf 440 Punkte und soll in anderen Mitgliedsgemeinden auf 450 Punkte angehoben werden. Die Grundsteuer B beläuft sich auf 350 Punkte und wird in den anderen Mitgliedsgemeinden auf ebenjene Punktzahl angehoben. Ähnlich verhält es sich auch mit der Gewerbesteuer.
Eine Anhebung der Steuern zur Angleichung an die anderen Mitgliedsgemeinden wäre daher nur minimal, weshalb die Samtgemeinde vorgeschlagen hat, die Steuern zunächst nicht zu erhöhen. Sollte eine Steuererhöhung gewünscht sein, kann diese jedoch jederzeit noch beschlossen werden.
- Hochwasserlage in der Gemeinde Horstedt:
In Horstedt wurde in der Straße Heiddorf die Zufahrt geöffnet und dem Anwohner mitgeteilt, dass er verpflichtet ist, die Zufahrt so herzustellen, dass das Wasser im Graben gesammelt wird und dort abfließen bzw. versickern kann.
In Stapel wurde ein Notüberlauf in der Straße „Am Heuwege“ beauftragt, da dort das Wasser drohte ein Gebäude zu fluten.