GD Bahrenburg erläutert zur Vorlage, dass für die Gemeinde Sottrum vor allem die Möglichkeit zur Schaffung einer weiteren Abfahrt ins Gewerbegebiet interessant ist, um die derzeitige Verkehrslage in Stuckenborsel zu entschärfen. Ob eine weitere Abfahrt und die Errichtung eines Kreisverkehrs möglich ist, steht noch nicht fest. Dies soll durch eine Machbarkeitsstudie überprüft werden. Weiter teilt er mit, dass die Flächen im bestehenden Gewerbegebiet bereits abverkauft sind. Weitere Infrastrukturmaßnahmen für das Gewerbegebiet benötigen weitere Flächen zur Gegenfinanzierung. Um den Startschuss zu geben, ist die Beauftragung der Samt-gemeinde zur Einleitung eines F-Plan-Verfahrens notwendig.

Anhand einer Karte erläutert GD Bahrenburg die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets.

Es handelt sich um Flächen westlich und östlich der BAB.

Nach positivem Ratsbeschluss könnten Verhandlungen mit der Gemeinde Reeßum über die Finanzierung und Umsetzung aufgenommen werden. Bisher wurde noch keine Vorplanung getätigt. GD Bahrenburg zeigt eine aktualisierte Übersichtskarte und betont nochmals, dass die Gemeinde Sottrum jederzeit gegenüber der Samtgemeinde von den Planungen des F-Plan-Verfahrens zurücktreten kann, wenn sich herausstellen sollte, dass eine bessere Anbindung an die BAB-Abfahrt nicht umsetzbar ist.

RM Böschen zeigt sich beängstigt bzgl. des angedachten Flächenverbrauchs und bezeichnet die Planungen als übertrieben. Er spricht sich deutlich gegen die Erweiterung in diesem

Umfang aus.

RM Brandt wiederholt seine Forderung aus dem VA, die Flächen im Bereich von Stuckenborstel aus den Planungen rauszunehmen. Das Interesse der Bevölkerung soll gewahrt

bleiben, dafür ist ein größerer Abstand zur bestehenden Wohnbebauung einzuplanen.

Eine Anbindung der Gewerbeflächen durch private Gärten ist nicht akzeptabel.

Die SPD-Fraktion wird sich gegen die vorgelegten Planungen aussprechen.

RM Brandt berichtet, dass er bereits vor einiger Zeit einen eigenen Entwurf zur Verkehrs-entlastung eingereicht hat und bittet die Verwaltung seinen Vorschlag zu überprüfen.

GD Bahrenburg betont, dass eine Verkehrsentlastung nur durch die Einrichtung einer

weiteren Zu- und Abfahrt direkt an die BAB Abfahrt möglich wird. Wenn sich im laufenden Verfahren herausstellen sollte, dass das nicht realisierbar ist, wird der bestehende F-Plan beibehalten werden. Ziel ist es, gemeinsam eine Verbesserung der Verkehrssituation zu erzielen.

Auch RM Klee spricht sich deutlich gegen die vorgelegten Planungen aus.

Durch eine Erweiterung des Milchhofs muss mit einer weiteren Zunahme des Verkehrs

gerechnet werden, zusätzlich zum Verkehrsfluss zu den bereits geplanten Schnellladesäulen. Bei optimaler Auslastung der Ladesäulen kann von ca. 7.000 Autos pro Tag ausgegangen werden. Statt einer Erweiterung des Gewerbegebietes setzt RM Klee eher auf eine Innen-verdichtung. Die Flächen sollten für die Schaffung von Wohnbebauung genutzt werden.

Weiter kritisiert RM Klee, dass nur eine Brücke ins Gewerbegebiet führt und falls diese mal nicht befahrbar sein sollte, keine Zufahrt mehr möglich ist. Daher sieht er eine 2. Abfahrt schon als notwendig an, aber nicht in Verbindung mit einer Vergrößerung des Gewerbe-gebietes auf Sottrumer Seite.

RM Figgen empfindet die fehlende 2. Zufahrt ebenfalls als problematisch. Die Anbindung über die Edisonstr. wäre eine Möglichkeit. Zunächst sollten aber nach Ansicht von RM

Figgen alle Möglichkeiten geprüft werden, dafür könnte gemeinsam mit der Gemeinde

Reeßum ein Planungsbüro beauftragt werden. Falls sich herausstellen sollte, dass die

Errichtung eines Kreisverkehrs und die Verlängerung der Edisonstr. nicht möglich ist,

spricht er sich für einen Abbruch des Verfahrens aus.

RM Zack zeigt sich erschrocken über die Planungen und erwartet viele Probleme.

Er favorisiert ebenfalls zunächst eine Möglichkeitsplanung, um dann mit der Gemeinde Reeßum eine Lösung zu erarbeiten.

RM Rosebrock sieht mehr Chancen als Gefahren durch die Beantragung des F-Plan-Verfahren. Er vermutet, dass das Verkehrsaufkommen zukünftig ansteigen wird, und

wünscht sich eine Lösung zur Entlastung, zum Beispiel durch die angesprochene

Verlängerung der Edisonstr. Auch ihm ist das Plangebiet jedoch zu dicht in der Nähe von vorhandener Wohnbebauung. RM Rosebrock empfiehlt parallel zum F-Plan-Verfahren

eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durch die NLG erstellen zu lassen.

GD Bahrenburg teilt dazu mit, dass die dritte Partei nicht zwingend die NLG sein muss.

Er zeigt Verständnis für die bisher geäußerten Kritikpunkte, stellt aber nochmals klar, dass

die Gemeinde das F-Plan-Verfahren jederzeit abbrechen kann und anschließend nicht

zwingend einen B-Plan auf das gesamte Gebiet legen muss.

Bgm. Krahn bittet RM Figgen die Leitung der Sitzung zu übernehmen, um seine Meinung

zu äußern. Er bedauert, dass die Prüfung nicht schon in den 90er Jahren stattgefunden hat

und damals nur eine Brücke gebaut wurde. Er sieht es als Schuldigkeit gegenüber der

Bevölkerung an, zumindest alle möglichen Optionen zur Verkehrsentlastung zu prüfen und anschließend zu entscheiden. RM Figgen überträgt den Vorsitz zurück an Bgm. Krahn.

Nach langer Diskussion herrscht überwiegend Einigkeit, dass die Verkehrsentlastung oberste Priorität hat und zunächst alle Möglichkeiten geprüft werden sollen.

RM Zack stellt anschließend zum Antrag, dass parallel zum F-Plan-Verfahren eine

Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt werden soll und formuliert dies in einem

geänderten Beschlussvorschlag.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Sottrum beantragt bei der Samtgemeinde Sottrum die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes gem. beiliegender Übersichtskarte. 

Um eine zügige Umsetzung zu begünstigen, werden während des laufenden Verfahrens

sowohl Wirtschaftlichkeitsplanungen als auch vertragliche Ausgestaltung dieses gemeinsamen Vorhabens von Reeßum und Sottrum erarbeitet.

Der Rat der Gemeinde Sottrum beantragt gleichzeitig bei der Samtgemeinde Sottrum, vor dem Feststellungsbeschluss des F-Planes sicherzustellen, dass diese parallelen Aktivitäten abgeschlossen sind.