Verwaltungsangestellter Bischof trägt vor, dass der Finanzhaushalt, der die Einzahlungen und Auszahlungen abbildet, also die liquiden Mittel darstellt, sich nicht problematisch darstellt. Wie im vergangenen Jahr stellt sich der Ergebnishaushalt wesentlich schwieriger dar. Die ordentlichen Erträge konnten gegenüber des Ansatzes für das Jahr 2015 von 6.918.500 € auf 7.941.600 € erhöht werden. Dies hängt überwiegend mit Mehreinnahmen bei den Steuern zusammen. Die ordentlichen Aufwendungen steigen von 7.150.400 € in 2015 auf 8.030.000 €. Die Mehraufwendungen sind zum größten Teil auf den erhöhten Ansatz für das aktive Personal und auf die höheren Transferaufwendungen zurückzuführen. Bei den Aufwendungen für das aktive Personal machen die Tariferhöhungen der letzten Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst sowie der anstehenden Tarifverhandlungen, der Aufstockung der kleinen Zehnergruppe im Kindergarten Kunterbunt und die Neueinstellung eines Bauhofmitarbeiters den größten Teil aus. Bei den Transferaufwendungen erhöht sich die Gewerbesteuerumlage um 142.000 €, die Kreisumlage um 320.400 € und die Samtgemeindeumlage um 108.200 €. Dies ist zurückzuführen auf die erhöhte Steuerkraft durch die Mehreinnahmen bei den Steuern im Jahre 2015. Durch die höhere Steuerkraft verringern sich die Schlüsselzuweisungen von 153.600 € um 60.300 € auf 93.300 €. Die mehr zu zahlenden Transferaufwendungen und die geringeren Schlüsselzuweisungen machen ein Gesamtbetrag von 634.400 € aus. Der Fehlbetrag im Jahresergebnis konnte von 231.900 € im Jahre 2015 auf 88.400 € gesenkt werden. Weiter trägt er vor, dass erstmalig Auflösungserträge aus Sonderposten mit 92.600 € aufgenommen werden konnten. Die Abschreibungen betragen 379.300 €. Der Differenzbetrag beträgt 286.700 €. Im Jahre 2015 wurden die Abschreibungen mit 280.600 € angesetzt. Die Differenz beträgt lediglich 6.100 €. Die vorläufigen Berechnungen der Abschreibungen der Finanzabteilung sind demnach gut eingeschätzt worden. Es ist somit nicht damit zu rechnen, dass die Abschreibungen für die vergangenen Jahre wesentlich höher sein werden.

Er trägt weiter vor, dass die Abteilungsleiterin, Frau Bartels, seit dem 16.03.2016 wieder im Dienst ist und heute nochmal über erfreuliche Zahlen berichten kann.

Verwaltungsangestellte Bartels trägt vor, dass der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt im 1. Entwurf zunächst 47.100 € betrug. Der Fehlbetrag im neuen Entwurf in Höhe von 88.400 € hätte in zwei Jahren aufgelöst werden müssen. Nach den jetzigen Zahlen wäre dies nicht möglich gewesen. Es wäre die Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes notwendig. Sie habe daraufhin nochmals die Steuereinnahmen überprüft und festgestellt, dass man bereits jetzt mit 50.000 € Mehreinnahmen über dem Haushaltsansatz bei den Gewerbesteuern liegt. Daraufhin konnte sie die Steuereinnahmen nochmals um 125.000 € bei der Gewerbesteuer erhöhen. Dieses führt zu einem positiven Ergebnis von 13.900 €. Auch weist der Ergebnishaushalt in den folgenden Jahren Überschüsse aus. Eine Genehmigung des Haushaltes durch den Landkreis ist somit nicht erforderlich.

Bgm. Krahn bedankt sich bei der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplanes und stellt fest, dass die Gemeinde im Kern gesund ist.

Rm. Dr. Paar nimmt Stellung zum Haushalt 2016 der Gemeinde Sottrum. Die Ausführungen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Rm. Winde nimmt Stellung zum Haushalt 2016 der Gemeinde Sottrum. Die Ausführungen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Rm. Oetjen trägt vor, das der Ergebnishaushalt seiner Meinung nach in Ordnung ist. Er merkt jedoch an, dass er es besser gefunden hätte, wenn die Fachausschüsse im Vorfeld stattgefunden hätten. Beispielhaft nennt er hier einige Maßnahmen, die davon betroffen sind. Im investiven Bereich hat er andere Vorstellungen bezüglich der Vertragsgestaltung, die er auch bereits vorgetragen hat. Bei den Grundstücksankäufen von Gewerbeflächen hält er die Steigerung von 9 € auf 12 € für nicht gerechtfertigt. Er wird sich daher bei der Abstimmung enthalten.

Rm. Brandt nimmt Stellung zum Haushalt 2016 der Gemeinde Sottrum. Die Ausführungen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Verwaltungsangestellter Bischof trägt vor, dass noch eine offene Frage bezüglich der Kredittilgung besteht. In der Kreditübersicht ist bei der Tilgung von Krediten im Jahr 2014 eine andere Summe zu finden als im Rechnungsergebnis direkt im Produkt. Er trägt vor, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass eine Buchung die für das Jahr 2014 vorgesehen ist versehentlich im Jahr 2015 gebucht wurde. Die Berichtigung konnte bisher leider noch nicht erfolgen.

Bgm. Krahn spricht sich dafür aus, den Haushalt zu beschließen. Er merkt an, dass durch die anstehenden Kommunalwahlen in dem Zeitraum von September bis zur konstituierenden Sitzung wenig politische Beschlüsse gefasst werden können. Dies würde die Lage in der Gemeinde in diesem Jahr erschweren.

GD Bahrenburg trägt vor, das es in diesem Jahr schlecht möglich gewesen ist, die Haushaltsberatung so durchzuführen, wie es hätte sein sollen. Die Fachausschüsse werden die einzelnen Punkte, die bereits im Haushalt dargestellt sind, in den nächsten Sitzungen beraten.

Ohne weitere Aussprache wird mit Stimmenmehrheit (11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung) beschlossen:

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 nebst Anlagen wird erlassen. Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen und das Investitionsprogramm genehmigt.