Der Landkreis Rotenburg (W.) wird auch künftig den Breitbandausbau im Kreisgebiet organisieren und vorantreiben. Der beiliegenden Aufstellung der Versorgungsquote im Kreisgebiet ist zu entnehmen, dass auch in der Gemeinde Sottrum derzeit über 350 Anschlüsse nur mit weniger als 30 Mbits versorgt werden können. Damit der Landkreis zur Ertüchtigung des Breitbandnetzes für die Gemeinden einen gemeinsamen Antrag stellen kann, ist der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung erforderlich, der im jeweiligen Rat der Gemeinde beschlossen werden muss.

GD Bahrenburg trägt vor, das der Verwaltungsausschuss am 14.03.2016 den Beschlussvorschlag der Verwaltung empfohlen hat.

Rm. Oetjen erkundigt sich nach den voraussichtlichen Kosten.

GD Bahrenburg teilt mit, dass diese noch nicht bekannt sind.

Ohne weitere Aussprache wird einstimmig (13 Ja-Stimmen) beschlossen:

Der Breitbandausbau im Landkreis Rotenburg (Wümme) erfolgt im Rahmen einer interkommunalen Kooperation der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit dem Landkreis Rotenburg (Wümme). Alle Fragen und Schritte der Breitbanderschließung werden gemeinsam erläutert und beschlossen. Der Landkreis übernimmt im Rahmen dieser Kooperation die Projektleitung. Er koordiniert und organisiert alle Schritte und Maßnahmen, die für den Ausbau und ggf. damit zusammenhängende Förderantragstellungen notwendig sind.

Die Gemeinde Sottrum beteiligt sich an dieser Kooperation und führt keine eigenen Maßnahmen zum Breitbandausbau außerhalb dieser Kooperation mit dem Landkreis durch.“