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Auszug - Mitteilungsvorlagen/Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen sowie Bericht über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Horstedt  

Sitzung des Rates der Gemeinde Horstedt
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeinde Horstedt
Datum: Mo, 11.03.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:25 Anlass: Sitzung
Raum: DGH Winkeldorf
Ort: DGH Winkeldorf, Otterstedter Weg 4-6, 27367 Winkeldorf
 
Wortprotokoll

  1. Allgemeines Wohngebiet der Gemeinde Bötersen
    Die Gemeinde Bötersen plant ein neues Baugebiet „Ackern“. Hierzu wurde die Gemeinde Horstedt mit Mail vom 12.01.2024 um städtebauliche Stellungnahme bis zum 16.02.2024 gebeten. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung war eine Stellungnahme der Gemeinde nicht erforderlich, da keine hoheitlichen Belange der Gemeinde Horstedt durch die Planung berührt werden.

 

  1. Windpark Nartum
    Der Landkreis Rotenburg (Wümme) hat mit Mail vom 12.01.2024 mitgeteilt, dass der bisherige Antrag für die Erstellung von 5 Windenergieanlagen (WEA) in Nartum gänzlich überarbeitet wurde, und der neue Vorgang daher unter neuem Aktenzeichen geführt wird. Weiterhin wurde um erneute Stellungnahme zu dem Antrag gebeten.
    Diese Mitteilung, sowie die neuen Unterlagen wurden mit Mail vom 16.01.2024 an alle Ratsmitglieder versendet, mit der Bitte um Stellungnahme. Von zwei Ratsmitgliedern wurde auf die nicht ausreichende Zuwegung von Seiten der Gemeinde Horstedt hingewiesen. Die Gemeinde Horstedt hat am 25.01.2024 eine positive Stellungnahme abgegeben, mit dem Hinweis, dass die verkehrliche Erschließung zu der Fläche nicht gesichert ist.

 

  1. Höherauslastung der Stromtrasse Sottrum-Dollern
    Die TenneT TSO hatte bereits vor einiger Zeit mitgeteilt, dass die Stromtrasse Sottrum-Dollern mit 4000 Megawatt höher ausgelastet werden soll als bisher. Diese Höherauslastung verlängert sich bis zum 31.03.2027.

 

  1. Altkleiderentsorgung durch den Landkreis Rotenburg (Wümme)
    Der Landkreis Rotenburg (Wümme) hat eine Abfrage in Bezug auf die Altkleiderentsorgung gestartet. Nach einer Gesetzesänderung ist der Landkreis ab dem 01.01.2025 auch dazu verpflichtet Altkleider zu entsorgen.
    Im Rahmen der Abfrage hat die Gemeinde Horstedt mitgeteilt, dass die Altkleider derzeit durch caritative und gewerbliche Sammler entsorgt werden können.

 

  1. Reform der Grundsteuer
    Der nds. Städte- und Gemeindebund hat ein Informationspapier für die Grundsteuerreform herausgegeben. In diesem wird erklärt, was die Grundsteuer ist, was über sie finanziert wird, warum sie reformiert werden musste, und welche Höhe die Grundsteuer zukünftig haben wird. Ein Exemplar des Informationspapiers wurde ausgedruckt und kann bei Interesse eingesehen werden.

 

  1. Naschhecke SV Horstedt
    Der Naturschutzverein Horstedt, Marco Bahrenburg, plant entlang des Schlichtingsweges an der Grundstücksgrenze hinter dem Sportplatz eine Naschhecke zu pflanzen. Die Pflanzaktion ist für den 09.03.2024 geplant gewesen. Bgm. Schröck  wurde hierzu eingeladen und hat dem Naturschutzverein vor Ort gezeigt, wo dieser die Pflanzen aufstellen darf.

 

  1. Durchfahrtsgenehmigung ornithologische Kartierung
    Die KEACON hat mit Mail vom 05.03.2024 beantragt die Feld- und Waldwege im Gemeindeeigentum in der Ortschaft Winkeldorf befahren zu dürfen, um ornithologische Kartierungen vorzunehmen. Diese Genehmigung wurde für den beantragten Radius bis zum 31.07.2025 erteilt. Die Wegemeisterin wurde vorab in Kenntnis gesetzt.

 

  1. Internet im DGH
    Damit zukünftig auch Ratssitzungen im DGH Winkeldorf abgehalten werden können, ohne das die Ratsmitglieder ihre Unterlagen ausdrucken müssen, wurde bei der Telekom ein Internetanschluss beantragt. Dieser soll voraussichtlich am 12.03.2024 gelegt werden.