Der Ausschuss für Bau, Planung und Wirtschaft ist zuständig für die Produkte:

111401 (Gebäudemanagement)

281002 teilweise (Kulturpflege)

511001 (Räumliche Planung und Entwicklung)

545001 (Straßenbeleuchtung)

547001 (ÖPNV)

571001 (Wirtschaftsförderung)

571003 (Breitbandversorgung)

573001 (Bauhof)

Abweichend von den Beschlussvorlagen der Vorjahre sollen künftig nicht mehr einzelne Ansätze beraten werden. Vielmehr sind alle im Haushaltsplan dargestellten Erträge und Aufwendungen zu diesen Produkten Gegenstand der Beratung.

GD Bahrenburg vertritt die Auffassung, dass die Reparatur der Spundwand in das Jahr 2018 verschoben werden kann.

Am Helms ist dagegen, das Ausbaggern des Mühlenteiches in das Jahr 2018 zu verschieben.  Da letztes Jahr schon geschoben wurde, wird seiner Meinung nach bald eine Renaturation des Mühlenteiches nötig sein.

GD Bahrenburg versteht die Argumente, er ist aber der Meinung, dass diese Maßnahme nochmals geschoben werden sollte. Zudem sollten noch weitere Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden.

Rm H.-W. Oetjen weist darauf hin, dass die Versandung durch eine nicht ordnungsgemäße Stauung des Mühlenteiches entstanden ist. Bei korrekter Stauung hätte keine Ausbaggerung erfolgen müssen.

Rm Musfeldt fragt, ob bei einer Fließgeschwindigkeitserhöhung der Versandung des Teiches entgegen gewirkt werden kann.

GD Bahrenburg erläutert, dass für diese präventive Maßnahme bereits zuviel Sand im Teich ist.  Für die Verwaltung spricht er sich für den Ansatz i.H.v. 5000 € für das Wehr aus, um eine evtl. Verbesserung des Zustandes des Mühlenteiches abzuwarten. Dadurch könnten evtl. in 2018 die Kosten geringer ausfallen.

Rm Musfeldt schlägt vor, die Weihnachsbeleuchtung in das Jahr 2018 zu verschieben. Dadurch würden dieses Jahr 2017 70.000 € mehr zur Verfügung stehen.

GD Bahrenburg teilt mit, dass ein Muster der Lampe zur Prüfung der Kompatibilität mit der bereits vorhandenen Weihnachtsbeleuchtung angefordert wird. Evtl. muss dann erst in zwei bis drei Jahren hinsichtlich einer neuen Weihnachtsbeleuchtung entschieden werden.

NRM Hickstein fragt, ob der Ansatz von 70.000 € sich nur auf den Ortskern beziehen.

GD Bahrenburg schlägt vor, die Kosten auf die Hälfte zu reduzieren.

GD Bahrenburg hält es für vertretbar, die Kosten für den Zaun und den Unterstand beim Bauhof in Höhe von 12.000 € in das Jahr 2018 zu verschieben.

Am Brandt regt an, für eine effektivere Beschlussvorlage die Beträge mit einzufügen.

Dieses wird zur Kenntnis genommen.

Ohne weitere Aussprache wird einstimmig (6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) beschlossen:

Der Ausschuss für Bau-, Planung und Wirtschaft empfiehlt dem Rat der Gemeinde Sottrum die im 1. Haushaltsplanentwurf (Stand: 27.02.2017) vorgesehenen Erträge und Aufwendungen bzw. Ein- und Auszahlungen zu den Produkten 111401 (Gebäudemanagement), 281002 teilweise (Kulturpflege), 511001 (Räumliche Planung und Entwicklung), 545001 (Straßenbeleuchtung), 547001 (ÖPNV), 571001 (Wirtschaftsförderung), 571003 (Breitbandversorgung), 573001 (Bauhof) mit folgenden Änderungen zur Beschlussfassung:

Die Aufwendungen für die Reparatur der Spundwand an der Wassermühle in Höhe von 10.000 € werden von 2017 nach 2018 verschoben.

Die Aufwendungen für das Ausbaggern des Mühlenteiches in Höhe von 60.000 € werden von 2017 nach 2018 verschoben.

Die Aufwendungen für den Zaun und einen Unterstand beim Bauhof in Höhe von 12.000 € werden von 2017 nach 2018 verschoben.

Die Investitionskosten für die Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung werden von 70.000 € auf 40.000 € reduziert.