Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Sottrum hat in seiner Sitzung vom 22.03.2017 beschlossen, dass die dekorativen Leuchten in der Gemeinde Sottrum auf LED-Technik umgerüstet werden. Ein Komplettaustausch der Leuchtmittel incl. Glocken, Masten und Bögen ist vorgesehen.

Die Arbeiten der Umrüstung der Straßenbeleuchtung wurden öffentlich ausgeschrieben. Mit Bekanntmachung der Ausschreibung in den Fachzeitschriften vom 28.04.2017 begann die Angebotsfrist. Die Bieter haben Gelegenheit bis zum Eröffnungstermin am 30.05.2017 ein Angebot vorzulegen.

Über das Ergebnis der Submission werde ich in der Sitzung des Verwaltungsausschusses berichten.

Der Haushaltsansatz ist mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser Haushaltsvermerk ist zunächst durch den Rat der Gemeinde aufzuheben.

GD Bahrenburg erläutert, dass der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 13 der heutigen Sitzung aus dem nichtöffentlichen Teil von der Tagesordnung genommen werden musste. Dieser Tagesordnungpunkt gehört in den öffentlichen Teil der Tagesordnung. Er möchte deshalb kurzfristig für nächsten Montag eine Ratssitzung zu diesem Tagesordnungspunkt einberufen.

RM J.-C. Oetjen weist darauf hin, dass bei einem kompletten Austausch der Straßenbeleuchtung die Straßenausbaubeitragssatzung angewandt werden muss. Er hält es für dringend erforderlich, dass vor der Auftragsvergabe eine neue Satzung erstellt wird.

GD Bahrenburg hält dieses für zweckmäßig.

Bgm. Krahn erinnert daran, dass bei der bisher bereits erfolgten Umrüstung von HQL-  auf LED-Lampen beschlossen wurde, dass die Satzung keine Anwendung findet.

GD Bahrenburg informiert, dass für die Bewilligung von Fördermitteln eine Frist eingehalten werden musste. Deshalb ist die Ausschreibung bereits erfolgt. Inzwischen sind die Fördermittel bewilligt worden. Bei einem Komplettaustausch der Lampen ist die Amortisation nach 9,4 Jahren gegeben. Sollte das Straßenbeleuchtungsnetz verkauft werden, kommt es zu einer investiven Rückerstattung.

RM Klee äußert seinen Unmut, dass seiner Meinung nach trotz mehrmaliger Diskussion über die verschiedenen Aspekte verwaltungsseitig keine Anträge bearbeitet werden.

GD Bahrenburg widerspricht und erklärt, dass mit den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden die Aspekte gesammelt und besprochen worden sind.

RM Klee ist der Meinung, dass es für die Vergabe der Straßenbeleuchtung keinen Auftrag seitens des Rates gegeben hat und äußert seinen Unmut auch hierüber.

RM Brandt hält es für zweckmäßig, aufgrund der neuen Erkenntnisse den Sperrvermerk aufzuheben und die Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung  hinsichtlich der Gebühren zu ändern.

RM Zack fragt, ob eine neue Amortisationsrechnung vorliegt.

GD Bahrenburg erläutert, dass auf der Basis einer neutralen Bewertung eine neue Zusammenstellung gefertigt wurde. Diese geht den Ratsmitgliedern noch zu.

RM Zack möchte wissen, ob es nach der  Ausschreibung, die veröffentlicht wurde, nur noch die Möglichkeit des Komplettaustausches gibt.

Bgm. Krahn informiert, dass auch nach der Ausschreibung noch die Möglichkeit des Teilaustausches besteht.

GD Bahrenburg bietet ein weiteres Mal an, sich die Masten anzuschauen. Seiner Meinung nach ist nach einer eingeholten neutralen Bewertung hierfür aber keine wirtschaftliche Grundlage vorhanden.

RM Dr. Paar bestätigt, dass Vorgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden stattgefunden haben.

RM Klee ist der Meinung, dass der Rat der Gemeinde beschlossen hat, das Straßennetz nicht an die EWE zu verkaufen.

Bgm. Krahn ruft in Erinnerung, dass es sich hierbei nicht um den Verkauf der Straßenbeleuchtung gehandelt hat, sondern lediglich um den Lichteinkauf. Zudem sei dieses heute kein Thema.

Nach weiterer kurzer Aussprache wird einstimmig (17 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen) beschlossen:

Es wird eine neue Ratssitzung einberufen, in welcher folgende Sachverhalte beraten werden:

a) Der Sperrvermerk für den Haushaltsansatz zur Sanierung der Straßenbeleuchtung im Ortskern über 321.800 € wird aufgehoben.

b) Der Auftrag für die Arbeiten der Sanierung der Straßenbeleuchtung im Ortskern wird an die Firma … zum Bruttoangebotspreis in Höhe von … € vergeben.