Die Fraktion Die Grünen hat den beiliegenden Antrag eingereicht. Die Antragstellerin wird den Antrag in der Sitzung vorstellen.

RM Stäcker stellt die Beweggründe für den Antrag ihrer Fraktion dar.

RM Zack teilt mit, dass er diesen Antrag in der Ausschusssitzung diskutieren möchte.

RM Klee gibt zu Bedenken, dass das Eigentumsrecht der Bürger durch eine Baumschutzsatzung nicht beeinträchtigt wird.

H.-W. Oetjen gibt an, dass für Baumbesitzer die Kosten der Entsorgung von abgebrochenen Ästen bzw. Laub  erheblich sind. Er spricht sich in diesem Zusammenhang für ein Wiederaufleben der privaten Osterfeuer aus.

RM Böschen stellt fest, dass mit einer Baumschutzsatzung auch die Verwaltungskosten steigen. Er möchte wissen, von wem die Kosten für den Antrag einer Baumfällung getragen werden, falls es in Zukunft eine Baumschutzsatzung geben sollte.

GD Bahrenburg informiert, dass die Kosten der Baumfällung durch den jeweiligen Eigentümer zu tragen sind. Außerdem ruft er in Erinnerung, dass seitens der Verwaltung bereits angeregt worden ist, ein Baumkataster anzulegen.

RM Helms ist der Meinung, dass bei Einführung einer Baumschutzsatzung vorab Bäume gefällt werden, um dieser Verordnung aus dem Weg zu gehen. Ferner glaubt er, dass als Konsequenz hieraus zukünftig keine Bäume mehr gepflanzt werden.

RM Dr. Paar spricht sich für eine Beratung über eine Baumschutzsatzung im Ausschuss aus.

RM J.-C. Oetjen ist der Meinung, dass Anträge einzelner Fraktionen grundsätzlich zuerst im Ausschuss beraten werden sollten. Er spricht sich gegen eine Baumschutzsatzung aus. Zusätzlich regt er an, dass im Auschuss Lösungen für die Erhöhung des Baumbestandes erarbeitet werden sollen.

Ohne weitere Aussprache wird mit Stimmenmehrheit (15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Stimmenenthaltung) beschlossen:

                         Der Antrag der Fraktion Die Grünen über die Erarbeitung einer Baumschutz-

                         satzung wird zur Beratung in den Ausschuss  für Umwelt und Wege gegeben.