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Auszug - Antrag der Grünen-Fraktion "Die Gemeinde Sottrum unterstützt den Bau bezahlbarer Mietwohnungen"
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis Beschluss |
Die Grünen-Fraktion hat den der Vorlage beigefügten Antrag gestellt.
RM Stäcker stellt den Antrag kurz vor und bittet diesen im nächsten Fachausschuss zu beraten.
RM Klee bedauert, dass solche Themen in Extra-Sitzungen und nicht im zuständigen Gremium vorberaten werden.
GD Bahrenburg erklärt, dass der Vorschlag zur Vorbesprechung mit Terminfindung über „Doodle“ von Frau Stäcker eingebracht wurde und sich hierüber alle Beteiligten einig waren.
Vors. Krahn hält es ebenfalls für sinnvoll, dass sich die Fraktionsvorsitzenden bereits im Vorfeld austauschen.
RM Klee fragt an, ob es nicht vorgesehen ist, solche Themen öffentlich zu beraten.
GD Bahrenburg erwidert, dass diese Anträge zunächst im Verwaltungsausschuss und anschließend im Fachausschuss diskutiert werden.
RM Gässler stellt fest, dass immer wieder die Behauptung aufgestellt wird, die Mieten steigen stetig. Ihm fehlt hierzu ein Nachweis in Form eines Mietspiegels.
Nach kurzer weiterer Aussprache wird einstimmig (18 Ja-Stimmen) beschlossen:
Der Antrag der Grünen-Fraktion „Die Gemeinde Sottrum unterstützt den Bau bezahl- barer Mietwohnungen“ wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bau- und Planung gegeben.