Sachverhalt:

Der Ausschuss für Bau, Planung und Wirtschaft ist zuständig für die Produkte

111401 Gebäudemanagement

511001 (Räumliche Planung und Entwicklung)

545001 (Straßenbeleuchtung)

547001 (ÖPNV)

571001 (Wirtschaftsförderung)

571003 (Breitbandversorgung)

573001 (Bauhof)

Alle im Haushaltsplan dargestellten Erträge und Aufwendungen bzw. Ein- und Auszahlungen zu diesen Produkten sind Gegenstand der Beratung.

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Sachverhalt:

Der Ausschuss für Bau, Planung und Wirtschaft ist zuständig für die Produkte

111401 Gebäudemanagement

511001 (Räumliche Planung und Entwicklung)

545001 (Straßenbeleuchtung)

547001 (ÖPNV)

571001 (Wirtschaftsförderung)

571003 (Breitbandversorgung)

573001 (Bauhof)

Alle im Haushaltsplan dargestellten Erträge und Aufwendungen bzw. Ein- und Auszahlungen zu diesen Produkten sind Gegenstand der Beratung.

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Ausschussmitglied (AM) Dr. Paar fragt an, warum im Ergebnishaushalt 5.000 € für die Einrichtung von WLAN-Hotspots (111401.443100) und zusätzlich 5.000 € als Investitionsmaßnahme (571001.787100) aufgeführt sind und ob der Ausbau durch Zuschüsse finanziert wird. Sie vertritt die Meinung, dass bereits ausreichend WLAN Hotspots an öffentlichen Plätzen vorhanden sind und stellt den Antrag, den Ansatz aus dem Ergebnis- und Investitionshaushalt zu streichen.

Gemeindedirektor (GD) Bahrenburg antwortet, dass der doppelte Ansatz versehentlich in den Haushalt gestellt worden ist. Der Ausbau von Hotspots müsste durch Eigenmittel der Gemeinde Sottrum finanziert wird.

Alsdann wird nach kurzer weiterer Aussprache einstimmig (4 Ja-Stimmen, 3 Stimm-Enthaltungen) beschlossen:

Produktkonto 111401.443100 und 571001.787100. Der Ansatz für die Einrichtung von WLAN-Hotspots in Höhe von jeweils 5.000 € wird gestrichen.

511001 (Räumliche Planung und Entwicklung)

Verwaltungsfachangestellter (VA) Behrens trägt vor, dass für Geschäftsaufwendungen jährliche Ausgaben in Höhe von 40.000 € vorgesehen sind. Diese ergeben sich durch  Planungskosten für die Aufstellung von Bebauungsplänen in Sottrum und Stuckenborstel.  Für die Erstattung an die Samtgemeinde Sottrum für die Änderung des Flächennutzungsplanes sind 5.000 € eingeplant.

GD Bahrenburg hält es für begründet, den Ansatz 2019 für das Produkt Geschäftsaufwendungen (511001.443100) um 78.000 € für Planungsleisten „Sottrum 2030“ zu erhöhen. Die Beauftragung erfolgt in Abschnitten.

Nach weiterer kurzer Aussprache wird mit Stimmenmehrheit (6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) beschlossen:

Produktkonten 511001.443100 und 511001.445200. Der Ansatz für die sonstigen ordentlichen Aufwendungen wird auf 123.000 € (40.000 € + 5.000 € + 78.000 €) erhöht.

545001 (Straßenbeleuchtung)

AM Dr. Paar fragt an, warum sich der Ansatz für die Stromkosten der Straßenbeleuchtung im Vergleich 2017 zu 2019 von 17.000 € auf 35.000 € erhöht haben. Durch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED müssten sich die Stromkosten verringert haben.

GD Bahrenburg bestätigt dies. Er sagt zu, die Ansatzerhöhung zu prüfen.

547001 (ÖPNV)

VA Behrens trägt vor, dass es sich bei den Aufwendungen um den Kostenanteil der Gemeinde Sottrum am ÖPNV und ab 2020 am HVV handelt. Eine Erhöhung der Aufwendungen um 3.000 € ist eingeplant.

571001 (Wirtschaftsförderung)

GD Bahrenburg informiert die Anwesenden, dass es sich um Werbungskosten für die Aufwendungen der mobilen Toilette am Pendlerparkplatz handelt.

571003 (Breitbandversorgung)

VA Behrens führt aus, dass Aufwendungen für den Breitbandausbau im Kleinen Fährhof, in der Feldstraße und Everinghauser Straße in Sottrum vorgesehen sind. Die Abrechnung erfolgt nach letzten Informationen erst in 2020.

AM Dr. Paar fragt an, warum im Haushaltsplan für das Jahr 2020 750.000 € als Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (571003.781200) aufgeführt sind.

GD Bahrenburg teilt mit, dass es sich hierbei um ein Versehen handelt. Die korrekte Summe muss 75.000 € betragen und wird geändert.

573001 (Bauhof)

GD Bahrenburg berichtet über die geplanten Ausgaben für den Bauhof.

AM Musfeldt spricht sich dafür aus, dass die Ansätze für die Anschaffung von Kleingeräten in Höhe von 5.000 € und für 10 Schüttgutboxen in Höhe von 10.000 € verringert werden.

AM Oetjen fragt an, wie die Schüttgutboxen aufgebaut werden und empfiehlt, 5 Boxen anzuschaffen.

GD Bahrenburg erläutert die derzeitige Situation auf dem Bauhof. Das Schüttgut wird lose abgekippt und lässt sich schwer trennen. Die Boxen sind nach vorne geöffnet und durch Seitenwände getrennt. Durch die Boxen lassen sich Werkstoffe besser lagern.

AM Zbytni hält es für zweckmäßig, einen Hoftrac anzumieten und auf eine Neubeschaffung, wie im Haushaltsplan dargestellt, zu verzichten.

AM Helms empfiehlt, den Hoftrac anzuschaffen. Durch eigene Fahrzeuge sind die Zugriffszeiten erhöht und es kommt zu keinen langen Überführungsfahrten.

AM Dr. Paar regt an, einen gebrauchten Hoftrac zu beschaffen.

AM Oetjen ist der Meinung, dass in den letzten Jahren zu viel in den Fuhrpark des Bauhofes investiert worden ist. Auf dem Bauhof ist zu wenig Personal vorhanden, um die neuen Maschinen/Fahrzeuge wirtschaftlich nutzen zu können. Er schlägt vor, dass sich der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Sottrum (VA) einen Überblick über die beschafften Fahrzeuge/Maschinen auf dem Bauhof machen sollte. Weiter möchte er wissen, für welchen Einsatzbereich der Hoftrac vorgesehen ist.

GD Bahrenburg teilt mit, dass sich der VA gerne den Bauhof ansehen kann und eine weitere Stelle für den Bauhof ausgeschrieben ist. 

Herr Becker als Gast und Mitarbeiter des Bauhofes ergänzt, dass der Hoftrac für Unterhaltungsmaßnahmen bei Spielplätzen, zum Beladen der Schüttgutboxen, für den Wegebau und bei Baumschnittarbeiten zum Einsatz kommen soll. Ein Hoftrac wurde bereits für die Dauer von 3 Tagen angemietet und hat sich bewährt. Der vorhandene Valtra-Trecker  ist für solche Einsätze aufgrund seiner zu hohen Spurbreite und Dimensionierung nur eingeschränkt nutzbar. In den Schüttgutboxen ist die Einlagerung von Hackschnitzeln, Mutterboden, Steinen, Schotter, Sand und anderen Materialien vorgesehen.

AM Dr. Paar fragt an, ob es sich bei der geplanten Investition in Höhe von 75.000 € für die Maschinenhalle (573001.787100) um einen Neubau oder einen Anbau als Unterstand handelt.

GD Bahrenburg antwortet, dass der Bau eines Unterstandes in Form einer Remise vorgesehen ist. Derzeit stehen viele Gerätschaften des Bauhofes im Außenbereich und sind nicht wettergeschützt.

Alsdann wird nach kurzer weiterer Aussprache einstimmig (4 Ja-Stimmen, 2 Stimm-Enthaltungen) beschlossen:

Produktkonto 573001.422200. Der Ansatz für die geplanten 10 Schüttgutboxen in Höhe von 10.000 € wird auf 5.000 € reduziert.

Die im Haushaltsplan unter dem Produkt 571003.781200 (Breitbandversorgung) aufgeführten Ausgaben für das Jahr 2020 werden von 750.000 € auf 75.000 € korrigiert.

Weiterhin wird einstimmig (5 Ja-Stimmen, 1 Stimm-Enthaltung) beschlossen:

1. Der Ausschuss für Bau-, Planung und Umwelt empfiehlt dem Rat der Gemeinde Sottrum die im 1. Haushaltsplanentwurf (Stand: 01.02.2019) vorgesehenen Erträge und Aufwendungen zu den Produkten 111401 (Gebäudemanagement), 511001 (Räumliche Planung und Entwicklung), 545001 (Straßenbeleuchtung), 547001 (ÖPNV), 571001 (Wirtschaftsförderung), 571003 (Breitbandversorgung), 573001 (Bauhof) mit folgenden Änderungen zur Beschlussfassung:

a)  Produktkonto 111401.443100

   Der Ansatz für die Einrichtung von WLAN-Hotspots wird gestrichen.

  b) Produktkonto 511001.443100

Der Ansatz für die Geschäftsaufwendungen für das Jahr 2019 wird auf   118.000 € (40.000 € + 78.000 €) erhöht. Der Ansatz für die sonstigen ordentliche Aufwendungen beträgt insgesamt 123.000 €.  

  c) Produktkonto 573001.422200

Der Ansatz für die geplanten 10 Schüttgutboxen in Höhe 10.000 € wird auf 5.000 € reduziert.

2.  Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, das in den genannten Produkten des Teilfinanzhaushalts ausgewiesene Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2019 bis 2022 mit folgender Änderung zu beschließen.

 a) Produktkonto 571001.787100

   Der Ansatz für den Ausbau von WLAN im Ortskern wird gestrichen.