Sachverhalt:

Die FDP-Fraktion hat den der Vorlage beiliegenden Antrag gestellt.

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Vors. Dr. Paar berichtet, als Ergebnis der letzten Beratung im Finanzausschuss sollte seitens der Verwaltung eine Prioritätenliste darüber erstellt werden, welche Straßen in der Gemeinde Sottrum als nächstes saniert werden sollen.

GD Bahrenburg teilt mit, dass  diese Liste  so kurzfristig noch nicht zusammengestellt werden konnte.

Vors. Dr. Paar führt weiter aus, die Fraktionen sollten sich darüber Gedanken machen, wie die Straßen behandelt werden sollen, bei denen erst vor kurzem eine Abrechnung der Beiträge erfolgte und wie mit den Straßen umgegangen wird, für die bisher überhaupt noch nie Kosten entstanden bzw. abgerechnet worden sind.

Am Oetjen zählt einige Straßen auf, die nicht in der Baulast der Gemeinde Sottrum liegen. Er weist darauf hin, dass Anwohner oft nicht für Schäden  ihrer Straßen verantwortlich sind und Personen, die keine Grundstückseigentümer sind, die Straßen ebenfalls befahren. Außerdem wurde die Straßenausbaubeitragssatzung bereits 2 x vom Rat wegen Straßenbeleuchtungsmaßnahmen außer Kraft gesetzt. Die Gemeinde Sottrum befinde sich derzeit in einer solch guten finanzieller Lage wie noch nie zuvor, so dass sie sogar 500.000 € für eine Beteiligung en der EWE investieren konnte. Daher halte die FDP-Fraktion die Straßenausbaubeitragssatzung nicht mehr für gerechtfertigt.

Am. Krahn schlägt vor, die Satzung zum Jahresende aufzuheben. Die Verwaltung sollte bis dahin die Möglichkeit gegeben werden, die finanziellen Folgen einer Abschaffung der Satzung zu ermitteln.

Am. Brandt spricht sich ebenfalls dafür aus, von der Verwaltung Zahlen bei einer Abschaffung der Satzung  ermitteln zu lassen. Er spricht sich gegen eine Aussetzung der Satzung aus, zumal in diesem Jahr keine Beitragsveranlagungen anstehen. Da im kommenden Jahr die Vogteistraße saniert werden soll, ist eine Entscheidung über die evtl. Abschaffung der Beitragssatzung bis zum Ende diesen Jahres zu treffen.

Am. Oetjen stellt fest, er könne hier eine Kompromissbereitschaft zur Abschaffung der Beitragssatzung feststellen. Er halte es aber für schwierig für die Verwaltung Zahlen vorzulegen, da mehrere Visionen ermittelt werden müssten.

Am. Cordes empfiehlt, für die Berechnung durch die Verwaltung die Straßen in Stuckenborstel heranzuziehen, da für diese bereits in den letzten Jahren eine Abrechnung erfolgte.

Am Plaschke weist darauf hin, bei der Berechnung durch die Verwaltung sollte auch berücksichtigt werden, welche Kosten für die Errechnung der Beiträge durch die damit beauftragte Firma entstanden sind.

GD Bahrenburg sagt zu, dieses zu berücksichtigen.

Nach weiterer kurzer Aussprache wird auf Antrag vom Am. Brandt einstimmig (7 Ja-Stimmen) beschlossen:

Dem Rat der Gemeinde wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

a)      Der Rat der Gemeinde Sottrum beabsichtigt, die Straßenausbaubeitragssatzung zum 01.01.2020 aufzuheben.                                                                                                                                  

b)     Die Verwaltung wird beauftragt, die Einnahmeausfälle anhand der in Stuckenborstel vorgenommenen Straßenausbaubeiträge zu berechnen.

c)      Der Rat der Gemeinde Sottrum befasst sich mit einer eventuellen Kompensation der in Stuckenborstel abgerechneten Straßenausbaubeiträge und das Vorgehen für Straßen, für die bisher noch keine Straßenausbaubeiträge gezahlt wurden.

d)     Der Rat prüft eine Anpassung der Grundsteuern, sollte es durch die Grundsteuerreform zu Einnahmeausfällen kommen

e)      Für das Jahr 2019 wird die Straßenausbaubeitragssatzung ausgesetzt.