Sachverhalt:
 

Auf der Grundlage des vorgelegten 1. Entwurfes zum Haushaltsplan 2019 (Beschlussvorlage Nr. GS/2019/021) erfolgt die Beratung in den Fachausschüssen.

Die verwaltungsseitig vorgenommenen Ergänzungen und die Empfehlungen aus den Ausschüssen werden im Haushalt aufgenommen und in einer Änderungsliste zusammengestellt.

Die Haushaltssatzung, die Gesamtübersicht mit Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie die Investitionsübersicht 2017 - 2022 werden entsprechend aktualisiert.

Da die Sitzungen der vorbereitenden Fachausschüsse zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Beschlussvorlage noch nicht abgeschlossen sind, werden die v. g. Unterlagen bis zur Sitzung des Finanzausschusses per Mail übersandt und in der Sitzung als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

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VA Bartels erläutert die den Ausschussmitgliedern vorliegenden Änderungen zum Haushaltsplanentwurf, die sich aus den Beratungen in den  Fachausschüssen ergeben haben.

Die Ansätze 2019 für die Kreis- und Samtgemeindeumlage wurden ebenfalls geändert, da hier entsprechende Rückstellungen in 2018 für die Umlagen, die sich aus den Mehreinnahmen vor allem im Bereich der Gewerbesteuer ergeben haben, gebildet werden. Der  Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2019 weist nunmehr einen Überschuss von 87.500 € aus.

GD Bahrenburg teilt mit, für die Straßenunterhaltungsmaßnahme „In der Heide“ sollten 40.000 € und für die Unterhaltung der Wirtschaftswege 38.000 €  in den Haushalt mit aufgenommen werden.

AM. Oetjen freut sich über die jetzt vorliegenden positiven Zahlen zum Haushalt 2019. Seine Fraktion wollte eine Erhöhung des Ansatzes für die  Unterhaltungskosten der Straßen um 50.000 €  beantragen.  Unter der Voraussetzung, dass auch keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden, könnte seine Fraktion dem Haushaltsplan zustimmen. Er weist darauf hin, dass auch in den nächsten Jahren verstärkt Geld für die Straßenunterhaltung eingeplant werden muss.

Am. Brandt äußert sich ebenfalls erfreut über die vorgelegten positiven Zahlen zum Haushalt. Er erkundigt sich, ob nicht auch das Geld aus den Abschreibungen der Straßen für die Unterhaltungsmaßnahmen genommen werden können.

Die Frage wird dahingehend beantwortet, dass Abschreibungen nur für investive Maßnahmen verwendet werden dürfen.

Am. Brandt führt aus, es fehle ihm im Haushaltsplan noch ein Ansatz für das Baugebiet im Stubbenkamp in Stuckenborstel. Es sind mehrere Ansätze im Haushalt aufgenommen, die dieses Jahr nicht zum Tragen kommen werden. Er ist der Meinung, für das Baugebiet „Stubbenkamp“ sollte ein An-satz von 50.000 € bis 100.000 € in den Haushalt aufgenommen werden.

GD Bahrenburg erklärt, es könnte ein Ansatz von 100.000 € für  allgemeine Grundstücksankäufe mit aufgenommen werden.

Vors. Dr. Paar spricht sich dafür aus, den Haushaltsplan unter Einbeziehung der von der Verwaltung vorgelegten Änderungsliste sowie folgenden Ergänzungen zu empfehlen:

1. Erhöhung des Ansatzes für die Straßenunterhaltung um 40.000 € für die Unterhaltung der Straße „In der Heide“
2. Erhöhung des Ansatzes für die Unterhaltung von Wirtschaftswegen um 38.000 €

 Aufnahme eines Ansatzes von 100.000 € für allgemeine Grundstücksankäufe

Nach weiterer kurzer Beratung wird auf Antrag von Am. Brandt einstimmig (7 Ja-Stimmen) beschlossen:

Dem Rat der Gemeinde wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Rat der Gemeinde Sottrum erlässt die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan 2019 einschließlich der  mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm und Stellenplan 2019.