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Auszug - Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Sottrum
Datum: Mo, 11.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Eichkamp 12, 27367 Sottrum
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

1. Ein Gast berichtet, dass die „Alte Dorfstraße“ sehr stark durch den Verkehr frequentiert wird und auch der Schwerlastverkehr erheblich zugenommen hat. Da sie dort ein Grundstück mit einer langen Straßenfront hat, ist sie für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.

 

GD Bahrenburg teilt mit, z.Zt. werde durch die Verwaltung das Verkehrsaufkommen in der „Alten Dorfstraße“ gemessen. Es werden 2 Messungen mit einer Dauer von jeweils 10 Tagen vorgenommen, um möglichst verlässliche Zahlen zu erhalten.

 

2. Der Gast erkundigt sich weiter, ob es möglich sei, die Bilanzen der Gemeinde Sottrum einzusehen.

 

Dies wird von GD Bahrenburg bestätigt. Der Haushalt der Gemeinde Sottrum wird am 25.03.2019 beschlossen und dann der Kommunalaufsicht vorgelegt. Anschließend erfolgt die Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises und in den Bekanntmachungskästen. Der Bürger hat dann die Möglichkeit, den Haushaltsplan einzusehen.

 

Am. Oetjen weist darauf hin, dass dies auch in der Kreiszeitung veröffentlicht wird.

 

3. Der Gast erkundigt sich weiter, ob der Bürger über die Sitzungen informiert wird. Sie habe vor 3 Wochen erstmalig gehört, dass über das Thema beraten wird.

 

GD Bahrenburg teilt hierzu mit, dass bei Sanierungen von Straßen, wie z.B. der Vogteistraße, alle Anlieger der Straße angeschrieben werden. Die betroffenen Anlieger werden dann zu einer Anliegerversammlung eingeladen, wo über die geplante Maßnahme informiert wird. Außerdem werden die Termine der Sitzungen in den Bekanntmachungskästen ausgehängt.

 

4. Ein anderer Gast teilt mit, er habe die Gemeinde wegen der Anleinpflicht für Hunde angeschrieben. Ihr sei mehrfach aufgefallen dass Hunde frei in Sottrum herumlaufen. Sie habe daraufhin ein Schreiben der Samtgemeinde Sottrum erhalten, die sich auf die abgelehnte Anleinpflicht aus dem Jahre 2016 berief. Jetzt habe man das Jahr 2019 und die Anleinpflicht der Hunde sei ihrer Meinung zu einem wichtigen Thema geworden.

 

GD Bahrenburg erklärt hierzu, die Anleinpflicht sei eine Angelegenheit der Samtgemeinde und er habe das Schreiben daher an einen Kollegen zur Bearbeitung weitergegeben.

 

5. Ein Gast möchte wissen, wann mit einer Sanierung des „Hassendorfer Kirchweges“ zu rechnen sei.

 

Vors. Dr. Paar erklärt, es gebe hierfür noch kein Datum für eine Sanierungsmaßnahme.

 

6. Ein weiterer Gast erkundigt sich nach den Termin der nächsten Bauausschusssitzung.

 

GD Bahrenburg teilt mit, für die nächste Sitzung des Bau, Planung und Wirtschaftsausschusses sei noch kein Termin festgesetzt. Da aber einige Themen anstehen, gehe er davon aus, das die nächste Sitzung Ende April/Anfang Mai stattfinden wird.

 

7. Ein Gast möchte wissen was weiter passiert, wenn das Ergebnis der Verkehrszählung für die „Alte Dorfstraße“ vorliegt.

 

GD Bahrenburg erklärt, sollte bei der Verkehrszählung festgestellt werde, dass sich hier ein höherer Straßenverkehr entwickelt hat, ist dies ein Thema für die Politik um zu entscheiden, wie darauf reagiert werden soll. Außerdem findet jährlich eine Verkehrsschau mit dem Landkreis und der Polizei statt. Hier werden u.a. Straßen mit verstärktem Verkehrsaufkommen angesehen und sich darüber Gedanken gemacht, welche Maßnahmen hier getroffen/vorgenommen werden können, die zu einer Entlastung der Situation beitragen.

 

Alsdann schließt Vors. Paar die Sitzung.