Die SPD-Fraktion hatte nach der Auflösung der Gruppe SPD/GRÜNE mit Schreiben vom 06.05.2014 die Neubesetzung der Ausschüsse beantragt. Dies ist in der Ratssitzung am 26.05.2014 erfolgt, allerdings ohne dass der Verwaltungsausschuss neu besetzt worden ist. Mit Mail vom 17.11.2014 hat die FDP-Fraktion nunmehr auch die Neubesetzung des Verwaltungsausschusses beantragt.

Nach den Stärkeverhältnissen im Rat haben die Fraktionen Anspruch auf folgende Mandate im VA: CDU, SPD und GRÜNE: je 2, FDP: 1.

Rm. Klee sieht eine enge Verknüpfung mit dem darauffolgenden TOP 5 "Wahl der stellvertretenden Bürgermeister. Er ist davon ausgegangen, dass in der Sitzung des Rates der Gemeinde am 26.05.2014 eine Umbesetzung des Verwaltungsausschusses ganz bewusst nicht gewollt war. Es erschließt sich ihm der Eindruck, dass durch einen juristischen Trick eine Neubesetzung des Verwaltungsausschusses herbeigeführt werden soll. Seiner Meinung nach gibt es zu dieser Thematik unterschiedliche Kommentare. Eine juristische Prüfung findet derzeit statt.

Nach kurzer Aussprache wird einstimmig (18 Ja-Stimmen) beschlossen:

Der Rat der Gemeinde Sottrum stellt auf Antrag der SPD-Fraktion vom 06.05. und der FDP-Fraktion vom 17.11.2014 die Besetzung des Verwaltungsausschusses wie folgt fest: