Sachverhalt:

In der Sitzung des Rates der Gemeinde am 25.03.2019 wurde eine neue Sozialstaffel für die Richtlinie zur Festsetzung der Kindergartengebühren beschlossen (Beschluss-Vorlage GS/2019/029). Leider hat sich bei der Veröffentlichung der Änderungssatzung ein Fehler eingeschlichen. Aufgrund dessen ist eine erneute Bekanntmachung mit einem erneuten Ratsbeschluss notwendig. Die Änderungssatzung ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

GD Bahrenburg verkündet die Beschlussempfählung zu diesen Thema aus den letzten Verwaltungsausschusssitzungen der Gemeinde Sottrum.

RM Zack stellt den Antrag, dieses Jahr noch zu den alten Beiträgen abzurechnen und die neuen Beträge ab 2020 abzurechnen.

GD Bahrenburg teilt mit, dass derzeit die neuen Beitragssätze bereits abgerechnet werden.

RM Klee bittet um erneute Beratung in den Fraktionen.

DerAntrag von RM Zack wird mit Stimmen-Mehrheit (1 Ja-Stimme, 15 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) abgelehnt.

Sodann wird ohne weitere Aussprache mit Stimmen-Mehrheit (15 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen folgendes beschlossen:
 

Der Rat der Gemeinde erlässt zum 01.08.2019 die Satzung zur Änderung der Richtlinie zur Festsetzung der Kindergartengebühren.