Bürgermeister (Bgm.) Krahn eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass der Rat der Gemeinde ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig ist. Ferner stellt er die anwesenden Ratsmitglieder fest. Weiter begrüßt er die anwesenden Vertreter der Presse sowie Einwohner

BGM Krahn teilt mit, dass sich Frau Kaiser bei ihm abgemeldet hat.

GD Bahrenburg teilt mit, dass der ursprüngliche Tagesordnungspunkt „Umgestaltung des Eichparks in Sottrum“ von der Tagesordnung genommen wird, da im Ausschuss für Bau, Planung und Wirtschaft beschlossen wurde, den vorliegenden ersten Planungsentwurf zur Beratung in die Fraktionen zu geben. Anschließend kommt der Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung wieder zurück auf die Tagesordnung des Ausschusses für Bau, Planung und Wirtschaft.

Hierüber besteht Einigkeit.

GD Bahrenburg bittet als neuen Tagesordnungpunkt 4 den Antrag der Grünen-Fraktion auf Umbesetzung von Ausschüssen auf die Tagesordnung zu setzen, da mit Herrn Sven Plaschke ein weiterer Vertreter der Beigeordneten Frua Marlis Musfeldt für den Verwaltungsausschuss benannt werden soll. Aufgrund der anstehenden Sitzungen im Januar sollte dieser Punkt mit aufgenommen werden.

Ohne weitere Aussprache wird mit Stimmenmehrheit (15 Ja-Stimmen, 3-Enthaltungen) beschlossen:

Der Antrag der Grünen-Fraktion auf Umbesetzung von Ausschüssen wird auf die Tagesordnung gesetzt und wird unter dem Tagesordnungspunkt 4 geführt.

GD Bahrenburg teilt mit, dass die Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil um 3 Tagesordnungspunkte erweitert werden muss. Auf diese Punkte wird er im nichtöffenlichen Teil näher drauf eingehen.

RM Klee beantragt, den Tagesorndungpunkt „Zahlung einer pauschalen Bürokostenpauschale an die Samtgemeinde Sottrum“ aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der Sitzung zu legen, da es sich hier um viel Geld handelt, und die Öffentlichkeit ein Recht auf Information hat.

GD Bahrenburg erklärt, dass er diesen Tagesordnungspunkt bewusst in den nichtöffentlichen Teil gelegt hat, da er zu diesem Thema noch verwaltungsinterne Bekanntgaben machen wird. Er weist außerdem darauf hin, dass dieser Punkt im Zuge der Haushaltberatungen noch in die öffentliche Beratung geht.

Nach kurzer weiterer Aussprache wird mit Stimmenmehrheit (3 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen und 10 Nein-Stimmen) der Antrag der Grünen-Fraktion auf Änderung der Tagesordnung abgelehnt.

BGM Krahn stellt sodann die Tagesordnung fest.

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