Sachverhalt:
 

Die GRÜNEN im Gemeinderat Sottrum haben die „Konsequente Ausrichtung auf klimapolitische Entscheidungen“ beantragt. Ich habe den Antrag als Anlage beigefügt.

RM Klee erläutert kurz den Antrag der Grünen-Fraktion. Die Gemeinde Sottrum sollte zukünftig bei ihrem Handeln die Klimaverträglichkeit prüfen. Zum Beispiel beim Bau einer Krippe sollte die Gemeinde Sottrum im Vorfeld prüfen, ob die Art des Baus und der Heizung mit dem Ziel Klima vereinbar sind. Bei „Sottrum 2030“ geht es in diesem Zusammenhang bei den Diskussionen auch um das Wohnen, den Flächenverbrauch usw. Die Samtgemeinde Sottrum hat vor 4 Jahren das Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht. Die „Konsequente Ausrichtung auf klimapolitische Entscheidungen“ wäre eine ergänzende Maßnahme dazu um auch an die Bevölkerung, neben der bereits durch die Samtgemeinde eingestellten Klimaschutzbeauftragten, ein weiteres Signal zu geben.

RM Helms hält die Heizungsanlage in der Kinderkrippe für ein schlechtes Beispiel, da durch die Vorgaben des Bundes eine andere Umsetzung nur schwer möglich war. Solange es hier keine Änderungen gibt, kann die Gemeinde auch nicht entsprechend handeln. Große Probleme sieht er bei der Beschaffung von kleineren Investitionen.

RM Paar hält den Antrag der Grünen-Fraktion für zu „diktatorisch“ und hat deshalb ihre Probleme mit dem Antrag. Laut dem Antrag haben, so RM Paar, umweltpolitische Fragen immer Vorrang vor allen Entscheidungen. Es fehlt hier die Abwägungsmöglichkeit. Beim Bau der Kinderkrippe wurde eine Abwägung durchgeführt. Der Antrag ist aus ihrer Sicht aufgrund der Formulierung abzulehnen. Weiterhin ist die derzeitige Arbeitsbelastung der Verwaltung zu berücksichtigen.

RM Klee widerspricht RM Helms, dass das Beispiel Heizungsanlage in der Kinderkrippe ein schlechtes Beispiel ist. Es hätte bei der Auswahl der Heizungsart auch eine Pellets-Heizung berücksichtigt werden können. Es muss verantwortungsvoll abgeschätzt werden, was der größte Nutzen ist. Wenn der Antrag unvorteilhaft ist, kann dieser im Rahmen der weiteren Beratung auch umformuliert werden. Durch die weiteren Beratungen soll man sich verstärkt diesem Thema zuwenden. RM Klee spricht das Beispiel Antrag der FDP-Fraktion hinsichtlich der Aufführung eines Haushaltsvermerkes über verfügbare Mittel auf den Vorlagen an. Leider ist hier bis heute keine Umsetzung erfolgt.

RM Zack spricht sich für den Verweis des Antrages in den zuständigen Ausschuss aus, damit weitere Inhalte besprochen werden können.

GD Bahrenburg sagt, dass man verwaltungsseitig dieses Thema ernst nimmt. Es sollte die Klimaschutzbeauftragte Frau Dr. Taberski im Rahmen ihrer Möglichkeiten in dieses Thema mit eingebunden werden. Eine Zusage zur Unterstützung hatte sie ihm bereits gegeben. Er weißt darauf hin, dass dieses Thema für Verwaltung händelbar bleiben muss.

RM Dr. Paar hält den Antrag der Grünen-Fraktion für einen „Papiertiger“. Ob der Antrag beschlossen wird oder nicht wichtig ist, dass bei den einzelnen Themen darüber gesprochen wird.

RM Brandt sagt, dass er sich mit dem Antrag schwer tut, da dieser aus seiner Sicht nicht prakmatisch ist und ist daher abzulehnen. Man ist für Klimaschutz und sollte im Einzelfall darüber reden. Er findet die Idee Frau Dr. Taberski zu beteiligen für gut.

RM Klee teilt mit, dass es für jeden selbstverpflichtend ist, auch für die Verwaltung und den Rat jede Entscheidung zu prüfen und abzuwägen. Er begrüsst die Beteiligung durch Frau Dr. Taberski, aber es ist jeder gefordert. Es darf nicht passieren, dass das Thema auf eine Person „abgewälzt“ wird.

BGM Krahn sieht aufgrund der Formulierung des Antrages Probleme bei der Umsetzung.

GD Bahrenburg erklärt kurz den Ablauf einer Vergabe. Bei Berücksichtigung von ökologischen Gesichtspunkten würden die Vergaben noch aufwendiger werden. Bislang würde bei den Vergaben der wirtschafliche Aspekt berücksichtigt.

RM Klee würde es begrüßen, wenn der Antrag zur weiteren Beratung in den entsprechenden Ausschuss verwiesen wird. Es ist zu überlegen, ob zu den weiteren Beratungen auch Experten eingeladen werden.

BGM Krahn berichtet, dass das Land dabei ist ein Klimaschutzgesetz zu entwickeln. Er wird also zu diesem Thema auch was vom Land an die Gemeinden gegeben.

Ohne weitere Aussprache wird mit Stimmenmehrheit (13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und   1 Stimmenenthaltung) beschlossen:

Der Antrag der Grünen-Fraktion auf „Konsequente Ausrichtung auf klimapolitische Entscheidungen“  wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Wege verwiesen.