Sachverhalt:
 

Die GRÜNEN im Gemeinderat Sottrum haben die Befürwortung einer Erdverkabelung in Hassendorf beim Bau der Stromtrasse Stade-Landesbergen beantragt. Ich habe den Antrag als Anlage beigefügt.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Beratungen im Verwaltungsausschuss vom 15.10.2018 (Vorlage: GS/2018/114) mit folgendem Beschluss:

1. Die Gemeinde Sottrum hält es weiterhin für wünschenswert, die künftigen Hochspannungsleitungen vom Umspannwerk aus, östlich um die Ortslage von Hassendorf herum zu führen. Die künftigen Entwicklungen der Gemeinden Sottrum und Hassendorf wird durch eine Erdverkabelung zwischen den beiden Orten erheblich erschwert. Insbesondere das Grundzentrum Sottrum müsste sich zur Entwicklung weiterer Flächen im Außenbereich bedienen.

Durch die Erdverkabelung werden insbesondere folgende Konflikte gesehen:

        Einige landwirtschaftliche Betriebe müssen durch den Bau des Erdkabels teilweise erhebliche Ertragseinbußen hinnehmen, die finanziell nicht immer ausreichend ausgeglichen werden können.

        Durch den Verlegekorridor entstehen auch künftig erhebliche Einschränkungen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung (siehe NEL).

        Die unterirdische Durchquerung der empfindlichen Wümmeniederung und der Wümme in einer Breite von über 50 Meter wird als unverantwortlich angesehen.

        Es werden weiterhin Hochspannungsleitungen in der Nähe von Wohngebieten zwischen Sottrum und Hassendorf betrieben. Somit kann auch nicht perspektivisch angenommen werden, dass die 380 kV-Leitung später um Hassendorf herum geführt wird. Das Zusammenwachsen von Wohngebieten zwischen Sottrum, Sottrum-Bahnhof und Hassendorf wird verhindert.

2. Die Gemeinde Sottrum begrüßt die neu geplante Leitungsführung zur Einbindung in das Umspannwerk (UW) Sottrum, der 380-kV-Leitung Stade - Landesbergen, Abschnitt 3: Elsdorf - Sottrum, LH-14-3111.

RM Klee erläutert den Antrag der Grünen-Fraktion. Er berichtet, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzumg am 15.10.2018 eine Stellungnahme beschlossen hatte und sich inhaltlich der Stellungnahme der Gemeinde Hassendorf angeschlossen hatte. Bereits damals gab es seitens der Grünen bereits Bedenken, ob die Stellungnahme der Gemeinde Hassendorf richtig war. Im Rat der Gemeinde Hassendorf hat man dann nach weiterer Beratung die Stellungnahme zurück gezogen und die Verlegung eines Erdkabels favorisiert. Die Gemeinde Sottrum sollte, laut RM Klee, aktiv eine Erdkabelverlegung fordern. Der Antrag sollte in den entsprechenden Ausschuss zur weiteren Beratung verwiesen werden.

GD Bahrenburg stellt aufgrund eines Wunsches aus den vergangenen Sitzungen anhand eines Lageplanes den Trassenverlauf vor und erklärt diesen kurz. Derzeit gibt es hinsichtlich der Erdkabelverlegung einen Prüfauftrag an die Tennet. Mit einem Ergebnis ist aller Voraussicht nach erst im Frühjahr zu rechnen. Aus seiner Sicht bestehen keine Bedenken gegen einen Verweis des Antrages in den entsprechenden Fachausschuss.

RM Klee erklärt kurz den damaligen Verfahrensablauf zur Leitungsführung. Wichtig sei es ein Signal gegen die Freileitung zu geben und die Erdkabelverlegung zu favorisieren. Er informiert, dass der Start zum Planfeststellungverfahren am 01.04.2020 erfolgen soll.

GD Bahrenburg schlägt vor, zunächst die bisherige Stellungnahme zurück zu ziehen, und das Ergebnis des Prüfauftrages abzuwarten. Anschließend sollte dann weiter über das Thema beraten werden.

BGM Krahn ist der Meinung, dass man sich den Stellungnahmen der Samtgemeinde und der Gemeinde Hassendorf anschließen sollte.

RM Helms stimmt dem zu.

RM Brandt sagt, dass er persönlich für eine Erdkabelverlegung sei, aber es hier um die Gemeinde Hassendorf geht und die Zuständigkeit nicht bei der Gemeinde Sottrum liegt. Eine Entscheidung durch die Gemeine Sottrum ist aus seiner Sicht nicht sinnvoll.

GD Bahrenburg verliest aufgrund der Diskussion nochmals den Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 15.10.2018.

RM Gässler sagt, dass wenn die Erdverkabelung möglich ist, sollte sich gegen die Freileitung ausgesprochen werden. Die Gemeinde Sottrum sollte die Gemeinde Hassendorf bei diesem Thema unterstützen, auch wenn fast ausschließlich der Bereich der Gemeinde Hassendorf betroffen ist. Die Freileitung sollten wenn möglich weg.

RM Klee gibt an, dass jeder weiß, wieviel Freileitungen es schon gibt und wie schädlich diese sind. Nicht umsonst wurden die Abstände zu Wohnbebauungen von 200 m auf 400 m vergrößert. Durch die Freileitungen ist auch der Touristikverband des Landkreis Rotenburg (Wümme) negativ betroffen. Allein die Bundesstraße wird an 3 Punkten gekreuzt. Weiterhin die Wümme in einem unberührten Bereich überquert. Die NABU-Stellungnahme ist hier zu beachten. Er wiederholt nochmals, dass aktiv die Erdkabelvariante zu favorisieren ist und der Antrag in den entsprechenden Ausschuss zu weiteren Beratung zu verweisen ist.

RM Brandt stellt den Antrag sich der Stellungnahme der Samtgemeinde Sottrum und Gemeinde Hassendorf anzuschließen und die bisherige Stellungnahme zurück zu ziehen sowie den Prüfauftrag abzuwarten um dann weiter zu entscheiden.

Ohne weitere Aussprache wird mit Stimmenmehrheit (14 Ja-Stimmen und 4 Stimmenenthaltungen) beschlossen:

Der Rat der Gemeinde Sottrum schließt sich der Stellungnahme der Samtgemeinde Sottrum und der Gemeinde Hassendorf an und zieht die Stellungnahme aus dem Verwaltungsausschuss vom 15.10.2018 zurück. Der Prüfauftrag für die Erdkabelverlegung wird abgewartet, um dann eine erneute Entscheidung zu fällen.

Ohne weitere Aussprache wird mit Stimmenmehrheit (9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 4 Stimmenenthaltungen) beschlossen:

Der Antrag der Grünen-Fraktion auf Befürwortung einer Erdverkabelung in Hassendorf beim Bau der Stromtrasse Stade-Landesbergen wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bau und Planung verwiesen.