Es ist über den 1. Entwurf des Haushaltsplanes nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 zu beraten.

GD Bischof erklärt, dass zum Zeitpunkt der Informationsveranstaltung am 12.01.2015 das Defizit 598.900 € betrug. Durch Einsparungen und Mehreinnahmen konnte das Defizit im Ergebnishaushalt auf 267.700 € gesenkt werden. Die Änderungen sind den den 1. Entwurf des Haushaltsplanes eingearbeitet. Eine Auflistung der Veränderungen wurde den Ratsmitgliedern per e-Mail zugesandt.

Am. Klee bedankt sich bei der Verwaltung, insbesondere bei der Kämmerei, für die geleitstete Arbeit zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2015. Er bringt seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass dem 1. Entwurf kein Vorbericht beigefügt ist. Dieses gibt der Gesetzgeber im Rahmen der Doppik vor. Als Niichtfachmann sind daher die Zahlen im Haushalt zum Teil nicht oder nur schwer lesbar. Ein nachgereichter Vorbericht hat seiner Ansicht nach nicht mehr die Wertigkeit. Am. Klee hätte sich gewünscht, dass nicht der einfache Weg der Steuererhöhung gewählt worden wäre, um das Defizit zu verringern. Vielmehr hätte man gemeinsam mit der Verwaltung und den politischen Gremien an Einsparmöglichkeiten arbeiten müssen. Als Beispiel nennt er das zeitliche Schieben von notwendigen Ausgaben. Aus seiner Sicht steht eine Steuererhöhung der Vermarktungen der Flächen im Gewerbegebiet sowie den Baugrundstücken kontraproduktiv gegenüber.

Vors. Krahn weist darauf hin, dass heute die 1. Lesung des Haushaltes stattfindet. In 14 Tagen ist die 2. Lesung geplant. Es ist angedacht, dort eine Empfehlung auszusprechen. Die Verwaltung hat mit dem 1. Entwurf einen Weg aufgezeigt. Für die Erstellung eines Vorberichtes muss klar sein, wohin die Gemeinde gehen will.

GD Bischof ergänzt, dass er aus den Reihen der Ratsmitglieder ein Signal erhalten hat, dass die Gemeinde um eine Steuererhöhung nicht um hin kommt. In dem Vorbericht, der zur 2. Lesung vorliegen soll, wird die mögliche Steuererhöhung eingearbeitet sein.

Frau Bartels trägt ergänzend vor, dass nach dem NKomVG der Haushalt jedes Jahr ausgeglichen sein soll. Die Verwaltung hat es als unrealistisch angesehen, das gesamte Defizit in Höhe von 598.900 € durch Einsparungen zu reduzieren. 

Am. Oetjen spricht seinen herzlichen Dank an die Verwaltung aus. Aus seiner Sicht ist es ausreichend, wenn der Vorbericht zur 2. Lesung des Haushaltes vorliegt. Er ruft in Erinnerung, dass das Defizit hauptsächlich durch die Erhöhung der Samtgemeinde- und Kreisumlage zustande gekommen ist. Seiner Meinung nach ist es nicht möglich, einen ausgeglichenen Haushalt ausschließlich durch Einsparungen zu realisieren. Man wird nicht um hin kommen, an der Steuerschraube zu drehen. Im Vergleich zu umliegenden Kommunen sind die anvisierten Steuersätze als moderat zu bewerten. Weiter erklärt er, dass er nicht viel davon hält, ein strukturelles Defizit mit Einmaleffekten auszugleichen.

Am. Klee geht auf die Ausführung von Am. Oetjen ein und weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass auch die Rücklagen dem Vorbericht zu entnehmen gewesen wären.

Am. Siemund-Scheffelmeier fragt nach, wann letztmalig die Steuern erhöht wurden.

Vors. Krahn erklärt, dass die Steuer im Jahr 2010 letztmalig erhöht wurden.

Am. Brandt ist der Meinung, dass bei den Investitionsmaßnahmen an 250.000 € Einsparungen möglich sind.

Am. Ruth erkundigt sich nach der Höhe des Defizites nach Steuererhöhung.

Frau Bartels erklärt, dass das Defizit derzeit bei 267.700 € nach Steuererhöhung liegt.

Die Haushaltssatzung sowie der Gesamtproduktplan wird seitenweise durchgegangen. Im Teilergebnishaushalt wird seitens der Verwaltung und der Ausschussmitglieder auf vereinzelnde redaktionelle Fehler hingewiesen. Die Verwaltung sagt zu, dass diese behoben und Austauschseiten bis zur 2. Lesung zur Verfügung gestellt werden.

Im weiteren Verlauf der Beratung werden die nachfolgenden aufgeführten Haushaltsansätze beraten. Es besteht Einigkeit darüber, dass in der Verwaltung sowie in den Fraktionen geprüft wird, ob zu diesen Haushaltsansätzen weiteres Einsparpotenzial besteht.

Seite 3 GesamtproduktplanProdukt 573001 Bauhof

Seite 8 Investitionsmaßnahmen Produkt 111201 EWE Beteiligung

Seite 9 Investitionsmaßnahmen   Produkt 365001 Ersatzbeschaffung Spielgeräte Wiestekindergarten

Seite 9 Investitionmaßnahmen Produkt 365001 Ersatzbeschaffung Spielgeräte Kindergarten Pusteblume

Seite 10 Investitionsmaßnahmen Produkt 365003 Ersatzbeschaffung Spielgeräte Kindergarten Kunterbunt

Seite 11 Investitionsmaßnahmen Produkt 522001 Verkauf von Grundstücken beim A1 Gewerbepark Sottrum sowie im Baugebiet Dannert

Seite 12 Investitionsmaßnahmen Produkt 541001 Baukosten für 10 Querungshilfe im Ortskern Sottrum

Seite 12 Investitionsmaßnahmen Produkt 541001 Dorferneuerung Neubauer Heide und Reeßumer Straße

Seite 14 Investitionsmaßnahmen Produkt 545001 Weihnachtsbeleuchtung

Seite 86 Ergebnishaushalt           Produkt 545001 Dienstleister Winterdienst

Seite 95 ErgebnishaushaltProdukt 55501 Unterhaltung von Wirtschaftswegen

Weiter sagt GD Bischof zu, den Deckungsgrad der Kindergarten aufzuschlüsseln und die Zahlen den Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Ebenso prüft er den Sachstand zum Aufstellen der Tore beim Bolzplatz. Des weiteren sagt GD Bischof Am. Ruth zu zu klären, was sich  auf Seite 83, Punkt 15. hinter dem Haushaltsansatz in Höhe von 75.000 € und auf Seite 44, Punkt 15, hinter dem Haushaltsansatz in Höhe von 3.100 € verbirgt.