Ratsinformationssystem
Auszug - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis Beschluss |
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Ratsvorsitzender (Vors.) Loh eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Samtgemeinderatsmitglieder. Er stellt fest, dass der Samtgemeinderat ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig ist. Weiterhin stellt er die anwesenden Samtgemeinderatsmitglieder fest. Vors. Loh teilt mit, dass die Fraktion FDP/WFB/POP am 24.06.2020 einen Eilantrag an den Samtgemeindebürgermeister gerichtet hat. Er weist in seinen Ausführungen darauf hin, dass an dieser Stelle über die Dringlichkeit abzustimmen ist und nicht über den Antrag selbst. Vorerst gibt er der Antragstellerin die Gelegenheit zum Vortrag.
Rm. Abel trägt vor, dass die Fraktion FDP/WFB/POP die Beschaffung von zwei Klassensätzen, d. h. 60 I-Pads inkl. Zubehör aus dem DigitalPakt für das Gymnasium Sottrum beantragt. Eine Eilbedürftigkeit ergibt sich seiner Meinung nach daraus, dass spätestens zum Start des Schuljahres 2020/2021 die I-Pads einsatzbereit vorhanden sein sollten.
SGBgm. Freytag informiert, dass in der Samtgemeindeausschuss-Sitzung am 18.06.2020 über einen Antrag des Elternrates des Gymnasiums Sottrum beraten und ein Beschluss hierzu gefasst wurde. Am 18.06.2020 standen die Rahmenbedingungen und der Verteilungsschlüssel von Mitteln aus dem Soforthilfeprogramm noch nicht fest. Diese Informationen liegen der Verwaltung nunmehr seit dem 24.06.2020 vor. Folglich kann über die Anträge des Elternrates und der Fraktion FDP/WFB/POP zur Verwendung und Verteilung von Mitteln aus dem Soforthilfeprogramm in der letzten vor der Sommerpause stattfindenden Samtgemeindeausschuss-Sitzung am 09.07.2020 beraten und beschlossen werden.
Ohne weitere Aussprache wird mit Stimmenmehrheit (21 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen) die Dringlichkeit des Antrages der Fraktion FDP/WFB/POP vom 24.06.2020 auf Beschaffung von zwei Klassensätzen, d. h. 60 I-Pads inkl. Zubehör aus dem DigitalPakt für das Gymnasium Sottrum abgelehnt.
Vors. Loh bittet darum, den TOP 4 „Wahl einer Schiedsperson und einer stellvertr. Schiedsperson, BV Nr. SG/2020/045 von der Tagesordnung zu nehmen. Die Beratung über dieses Thema wird in der nächsten Ratssitzung erfolgen.
Ohne weitere Aussprache wird die Änderung der Tagesordnung einstimmig (28 Ja-Stimmen) beschlossen.
Alsdann stellt Vors. Loh die Tagesordnung fest.