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Auszug - Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Samtgemeinderates der Samtgemeinde Sottrum
TOP: Ö 2
Gremium: Rat der Samtgemeinde Sottrum
Datum: Do, 25.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:25 Anlass: Sitzung
Raum: Schule an der Wieste
Ort: Am Bullenworth 5, 27367 Sottrum
 
Wortprotokoll

Ein Bürger, dessen Sohn derzeit die 6. Klasse am Gymnasium Sottrum besucht, macht sich Sorgen darüber, dass nach den Sommerferien, zu Beginn des Schuljahres 2020/2021, in dem Klassenzimmer seines Sohnes kein interaktives Tafelsystem vorhanden sein wird. Er stellt die Frage, wie hiermit umgegangen wird.

 

SGBgm. Freytag wiederholt, dass in der nichtöffentlichen Samtgemeindeausschuss-Sitzung der Antrag des Elternrates des Gymnasiums beraten wurde. Im vorherigen Tagesordnungspunkt 1 wurde lediglich über die Dringlichkeit des Fraktionsantrages beschlossen und nicht über den sachlichen Inhalt. Die Beratung über den Elternratsantrag im letzten Samtgemeindeausschuss verlief eher positiv. Nun wird am 09.07.2020 nochmals darüber beraten und er erwartet auch eine Beschlussfassung hierzu. Ihm erscheint eine vernünftige Vorberatung in den Fraktionen, gerade bei solch umfänglichen Themen, als sehr zweckmäßig und zielführend.

 

Ein Bürger fragt nach, ob der Verwaltung bewusst ist, dass sie das Corona Jahr 2020 aus seiner Sicht hinsichtlich der Digitalisierung des Gymnasiums Sottrums einfach so verstreichen lassen. Die Lehrkräfte möchten sehr gerne ihre Kompetenzen auf diesem Gebiet erweitern. Er fordert eine Stellungnahme der Verwaltung und der Fraktionsvorsitzenden hierzu ein.

 

SGBgm. Freytag erklärt, dass die Verwaltung demokratisch gefasste Beschlüsse aus den politischen Gremien umsetzt. Er kann nicht für die Fraktionsvorsitzenden antworten und wird auch nicht der Beratung am 09.07.2020 vorgreifen.

 

Der Bürger bringt zum Ausdruck, dass es ihm ausdrücklich um eine Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden zu diesem besonderen Thema geht.

 

Rm. Krahn erklärt, dass die Rahmenbedingungen zum Soforthilfeprogramm erst seit gestern vorliegen. Nach einer gründlichen Vorberatung in der CDU-Fraktionen wird in der Samtgemeindeausschuss-Sitzung am 09.07.2020 eine inhaltliche Beratung hierzu geführt werden und es wird aus seiner Sicht zu einem Beschluss kommen.

 

Rm. Harling geht mit der Meinung von Rm. Krahn konform. Es haben sich neue Gesichtspunkte ergeben. Eine Vorberatung in den Fraktionen ist notwendig.

 

Rm. Körner gibt zu bedenken, dass heute die Dringlichkeit des Antrages der Fraktion FDP-WFB/POP zurückgewiesen wurde und nicht der Antrag selbst. Es haben sich neue Daten ergeben, die es in der Sitzung am 09.07.2020 zu beraten gilt.

 

Rm. Abel erklärt, dass der Eilantrag auf den Samtgemeindeausschussbeschluss vom 18.06.2020 Bezug nimmt. Durch die neuen Erkenntnisse vom 24.06.2020 ist der Antrag erst entstanden.

 

Eine Bürgerin erkundigt sich nach der Mittelherkunft für die beantragten I-Pads und die interaktiven Tafeln.

 

SGBgm. Freytag teilt mit, dass die Mittel aus dem Soforthilfeprogramm vom Bund und Land getragen werden. Die Mittel aus dem DigitalPakt sind Bundesmittel.