Sachverhalt:
 

Auf der Grundlage des vorgelegten 1. Entwurfes zum Haushaltsplan 2020 erfolgt die Beratung in den Fachausschüssen.

Die verwaltungsseitig vorgenommenen Ergänzungen und die Empfehlungen aus den Ausschüssen werden in einer Änderungsliste zusammengestellt.

In der Haushaltssatzung, der Gesamtübersicht mit Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie der Investitionsübersicht 2018 - 2023 sind die o. g. Änderungen berücksichtigt.

Da die Sitzungen der vorbereitendenden Fachausschüsse zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Beschlussvorlage noch nicht abgeschlossen waren, werden diese Unterlagen bis zur Sitzung per Mail übersandt und in den Sitzungen als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

X

GD Bahrenburg beginnt mit der verwaltungsseitigen Haushaltsrede und weist u.a. daraufhin, dass der Haushalt in diesem Jahr erst sehr spät durch den Rat verabschiedet werden konnte und daher nur noch wenig Zeit bleibt, um die geplanten Maßnahmen umzusetzen.

AL Bartels stellt anschließend kurz die Eckpunkte zum Haushalt vor.

Es folgen die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden (siehe Anlagen).

Am. Brandt merkt im Anschluss an, dass das Corona-Hilfprogramm des Bundes nicht bei Gewerbesteuerausfällen greift.

Am. Klee weist in seiner HH-Rede daraufhin, dass bisher nach wie vor nur vorläufige Zahlen vorliegen und die bisherigen Jahresergebnisse daher als nicht zu verbindlich zu betrachten sind. Z.B. sollte man hinterfragen, ob die Gemeinde sich die geplanten hohen Kosten für die Bauhoferweiterung wirklich leisten kann.

Am. Zack stellt zum Antrag, die Planungskosten für den Fußweg in Stuckenborstel in Höhe von 20.000 Euro auf das Jahr 2021 zu verschieben.

Am. Klee ergänzt, dass zunächst der Generalentwässerungsplan für die ganze Gemeinde aufgestellt werden sollte.

GD Bahrenburg teilt mit, dass die Planung erst angeschoben wird, wenn der Generalentwässerungsplan vorliegt.

Nach kurzer weiterer Aussprache wird mit Stimmenmehrheit (11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 Stimm-Enthaltungen) beschlossen:

 Die Planungskosten für die Umgestaltung des Fußweges in Stuckenborstel bleiben im  Haushalt 2020 stehen (Produktkonto 541001.787200).

Ohne weitere Aussprache wird einstimmig (17 Ja-Stimmen, 1 Stimm-Enthaltung)  beschlossen:

 Der Erlass der Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan 2020 und der mittelfris- tigen Ergebnis- und Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm und dem Stel-              lenplan 2020 wird ohne Änderungen beschlossen.