Sachverhalt:
 

Die GRÜNEN im Gemeinderat Sottrum haben die „Konsequente Ausrichtung auf klimapolitische Entscheidungen“ beantragt. Ich habe den Antrag als Anlage beigefügt.

X

Am. Klee stellt den modifizierten Antrag kurz vor. Seiner Meinung nach wird das Thema bisher nicht ernst genug genommen. Bei neuen Bauvorhaben sollte nicht nur nach der Wirtschaftlichkeit entschieden werden. Hier sollte auch die Klimamanagerin stärker eingebunden werden.

GD Bahrenburg gibt zu bedenken, wer die Einschätzungen in den Stufen 1 und 2 (Anlage der Vorlage) vornehmen soll. Verwaltungsseitig werde auch bisher schon bei Empfehlungsbeschlüssen die Klimaverträglichkeit geprüft.
 

Nach kurzer weiterer Aussprache wird mit Stimmenmehrheit (12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Stimm-Enthaltungen) beschlossen:

 Der erweiterte Antrag der GRÜNEN auf „Konsequente Ausrichtung auf klimapoliti- sche Entscheidungen“ wird in der vorliegenden Form abgelehnt.

Ohne weitere Aussprache wird einstimmig (15 Ja-Stimmen, 3 Stimm-Enthaltungen) beschlossen:

 Der Verwaltung wird empfohlen, Beschlussvorlagen auf klimapolitische Auswirkun- gen zu prüfen und diese entsprechend in den Vorlagen mit aufzunehmen.