Es ist über den der Vorlage beigefügten 1. Entwurf des Haushaltsplanes nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2015 zu beraten.

GD Bischof  hält es für zweckmäßig, den Haushaltsansatz Allgemeine Grundstücksangelegenheiten, A 1 Gewerbepark Sottrum 522001.782100 Ankauf von Flächen von 193.400 € auf 73.400 € zu reduzieren. Weiter stellt er ein mögliche Aufteilung der Baukosten für die Maßnahme Querungshilfen im Ortskern Sottrum 541001.787100 auf die Jahre 2015 und 2016 vor.

Am. Ruth schlägt vor, die Baukosten möglichst in gleicher Höhe auf die Jahre 2015 und 2016 zu verteilen. Dies ist bei dem von GD Bischof vorgestellten Vorschlag nicht der Fall.

Am. Klee schlägt vor, die beiden Querungshilfen auf Höhe der Volksbank in das Jahr 2016 zu schieben.

Rm. Dr. Paar beantragt, die beiden Querungshilfen auf Höhe in Volksbank in 2015 zu realisieren und die Querungshilfe in der Straße Lienworth auf das Jahr 2016 zu schieben.

Ohne weitere Aussprache wird einstimmig (7 Ja-Stimmen) beschlossen:

Dem Verwaltungsausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Vors. Krahn sagt zu, dass die heute beschlossenen Veränderungen im Haushalt bis zur Verwaltungsausschusssitzung am kommenden Montag den Ratsmitgliedern als Austauschseiten zur Verfügung gestellt werden.

Frau Bartels stellt die Veränderungen im Ergebnishaushalt nochmals vor, die Zahlen sind den Ratsmitgliedern vorab per e-Mail zugegangen. Ebenso geht sie auf die Erhebung der Grundsteuersätze und der Gewerbesteuer ein. Danach würde der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 228.600 € abschließen. Weiterhin kommentiert sie das Schreiben der Kommunalaufsicht. Diese Unterlagen sind den Ratsmitgliedern gleichfalls vorab zugegangen.

Am. Klee zeigt sich verwundert und empört darüber, dass von der Kommunalaufsicht und von der Verwaltung unterschiedliche Aussagen hinsichtlichen des Zahlenmaterials bezüglich der Ansätze für Abschreibungen getroffen wurden. Aus seiner Sicht kann man sich nicht sicher sein auf Grund welcher Zahlen Entscheidungen getroffen werden sollen. Die Zahlen der außerordentlichen und ordentlichen Erträge können nicht genutzt werden.

Frau Bartels ist die Problematik bewusst, erst nach Erstellung und Beschluss über die Eröffnungsbilanzen und Jahresrechnungen liegen geprüfte und genehmigte Zahlen vor. 

Rm. Dr. Paar bewertet die Lage der Gemeinde Sottrum ebenso als misslich, es kann aber nicht mehr bis 2016 gewartet werden. Die Gemeinde muss handlungsfähig bleiben.

Am. Brandt hat das Schreiben der Kommunalaufsicht auch mit Misstimmung gelesen. Um handlungsfähig zu bleiben bleibt der Gemeinde nichts anderes übrig, als die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze. Er beantragt, die Grundsteuer A um 20 Punkte, die Grundsteuer B um 20 Punkte und die Gewerbesteuer um 30 Punkte zu erhöhen.

Rm. Dr. Paar beantragt gleichlautend mit Am. Brandt, die Grundsteuer A um 20 Punkte, die Grundsteuer B um 20 Punkte und die Gewerbesteuer um 30 Punkte zu erhöhen. Weiter beantragt sie, die den Haushaltsansatz Allgemeine Grundstücksangelegenheiten, A 1 Gewerbepark Sottrum 522001.782100 Ankauf von Flächen von 193.400 € auf 73.400 € zu reduzieren und die Baukosten für die Maßnahme Querungshilfen im Ortskern Sottrum 541001.787100 auf die 2015 und 2016 wie vorgestellt aufzuteilen. Weiter beantragt sie, die Kosten auf dem Bauhof für die Fremdvergabe von Mäharbeiten 573001.429100 von 40.000 € auf 10.000 € zu reduzieren. Abschließend schlägt sie vor, die außerordentlichen Erträge in 2015 zu buchen.

Rm. H.-W. Oetjen beantragt, den Haushaltsansatz aus dem Jahr 2014 für das Ausbaggern des Mühlenteiches in Stuckenborstel zu streichen.

GD Bischof bittet in den Haushalt einen Ansatz für Anzeigenwerbung A 1 Gewerbepark Sottrum 522001.443100 in Höhe von 5.000 € für das Haushaltsjahr 2015 einzustellen. Somit würde sich nach dieser Finanzausschusssitzung ein Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von 233.600 € ergeben.

Nach weiterer kurzer Aussprache wird der Antrag von Rm. H.-W. Oetjen mit Stimmenmehrheit (2 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme, 4 Stimmenthaltungen) abgelehnt.

Ohne weitere Aussprache wird mit Stimmenmehrheit (3 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen) beschlossen:

Dem Verwaltungsausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 nebst Anlagen wird erlassen. Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen und das Investitionsprogramm genehmigt.

Die Grundsteuerbehebsätze werden wie folgt erhöht:

Grundsteuer A von 420 % auf 440 %

Grundsteuer B von 360 % auf 380 %

Gewerbesteuer von 350 % auf 380 %

Folgende Haushaltsansätze werden wie folgt geändert:

Allgemeine Grundstücksangelegenheiten, A 1 Gewerbepark Sottrum

522001.782100 Ankauf von Flächen von 193.400 € auf 73.400 €

522001.682101 Verkauf von Grundstücken von 693.900 € auf 231.300

541001.689130 Erschließungsbeiträge von 375.000 € auf 125.000 €

522001.44310 Anzeigenwerbung A 1 Gewerbepark Sottrum von 0,00 € auf 5.000 €

Allgemeine Grundstückangelegenheiten, Dannert

522001.781200 Anteil Schmutzwasser von 0,00 € auf 18.700 €

Baukosten für die Maßnahme Querungshilfen im Ortskern Sottrum 541001.787100 von 130.000 € auf 65.000 € in 2015 und 65.000 € in 2016

Bauhof für Fremdvergabe von Mäharbeiten 573001.429100 von 40.000 € auf 10.000 €