Dieser Tagesordnungspunkt wird nach TOP 5 beraten.

Vors. Dr. Paar weist darauf hin, dass in der Satzung unter § 1 der Betrag für die Abwassergebühr für die zentrale Abwasserbeseitigung gemäß des zuvor gefassten Beschlusses unter TOP 5 auf 2,37 €/m³ abzuändern ist.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen:  0 Nein-Stimmen:  1 Enthaltungen:

Beschluss:

Dem Samtgemeindeausschuss wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Samtgemeinderat beschließt die 17. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Samtgemeinde Sottrum mit folgender Änderung:

Die Benutzungsgebühr wird auf 2,37 €/m³ festgesetzt.