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Auszug - Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung des Samtgemeinderates am 17.09.2020  

Sitzung des Samtgemeinderates der Samtgemeinde Sottrum
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Samtgemeinde Sottrum
Datum: Do, 17.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:03 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Schule an der Wieste
Ort: Am Bullenworth 5, 27367 Sottrum
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Vors. Loh liest eine per E-Mail von Rm. Dreyer eingereichte Änderung zum Protokoll vor:

"Rm. Dreyer bemerkt in der Aussprache, dass die zur Beschlussfassung vorgelegte Nutzungsvereinbarung nach seiner Ansicht für die Gemeinde Bötersen nachteilig sei. So enthalte die Vereinbarung keine Regelung über einen etwaigen Wertausgleich für etwaige von der Gemeinde Bötersen erbrachten Bauleistungen für den Hortbetrieb im Falle der Nutzungsaufgabe. Diese Ansicht wird von Rm. Behrens unterstützt. Rm Dreyer stellt den Antrag, die Vereinbarung entsprechend zu ergänzen. Nachdem mehrere Rm. die Notwendigkeit einer Ergänzung nicht als sinnvoll bzw. notwendig erachten, nimmt Rm. Dreyer seinen Antrag mit dem Hinweis zurück, dass die Gemeinde Bötersen noch die Möglichkeit habe, diesen Zusatz zu fordern."

 


Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimmen:  0 Nein-Stimmen:  0 Enthaltungen:

 


Beschluss:

Das Protokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung des Samtgemeinderates am 17.09.2020 wird mit der vorgetragenen Änderung genehmigt.