SGBgm. Freytag berichtet, dass eine Bürgerinitiative gegründet wurde. Die Suche und Auswahl eines Standortes wird eine ganze Region beschäftigen und verändern. Im Land Niedersachsen sind ca. 80 % der Fläche betroffen. Um so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger an der Fachausschuss-Sitzung teilnehmen zu lassen, macht es keinen Sinn, dieses Thema bereits in der anberaumten Januar-Sitzung zu beraten. Der Verlauf der Pandemie ist im Moment nicht einschätzbar.

Rm. Schröck begründet den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion. Wichtig ist es, dass alle Beteiligten zu jeder Zeit gut informiert sind. Er regt an, Herrn Wedemeyer, Vorsitzender der Bürgerinitiative zur Fachausschuss-Sitzung einzuladen.

Rm. Szczesny regt an, in Vorbereitung auf die Fachausschuss-Sitzung eine Gruppe zu bilden, die sich mit dem Entwurf einer Stellungnahme / Resolution beschäftigt.

SGBgm. Freytag informiert, dass Herr Behrens aus der Fachabteilung bereits an einigen Videokonferenzen teilgenommen hat.

Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimmen:  0 Nein-Stimmen:  0 Enthaltungen:

Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion im Samtgemeinderat zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle wird zur weiteren Beratung in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss verwiesen.