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Auszug - Antrag der FDP-Fraktion
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis Beschluss |
GD Bischof teilt mit, dass die FDP-Fraktion mit heutigem Datum einen Antrag mit dem Ziel eingereicht hat, den Beschluss zum Ausbaggern des Mühlenteiches in Stuckenborstel sowie die beschlossenen Straßenmarkierungsarbeiten in der Gemeinde Sottrum in die zuständigen Ausschüsse zur nochmaligen Beratung zu verweisen.
Rm. J.-Chr. Oetjen begründet den Antrag der FDP-Fraktion. Er weist darauf hin, dass es in dem Antrag um eine Verweisung in die zuständigen Fachausschüsse und somit einer erneuten Aufnahme der Beratungsfolge geht. Veränderungen würden sich im Jahresergebnis 2014 wiederfinden.
Rm. Gässler zeigt empört darüber, dass die, aus seiner Sicht, erforderliche Maßnahme am Mühlenteich in Stuckenborstel in Frage gestellt wird.
Nach weiterer kurzer Aussprache wird einstimmig (18 Ja-Stimmen) beschlossen:
Der Antrag der FDP-Fraktion vom 16.03.2015 zur Überprüfung des Beschlusses zum Ausbaggern des Mühlenteiches in Stuckenborstel wird in den Ausschuss für Bauen, Planung und Umwelt verwiesen.
Der Antrag der FDP-Fraktion vom 16.03.2015 zur Überprüfung des Beschlusses zu den Straßenmarkierungsarbeiten in der Gemeinde Sottrum wird in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr verwiesen.