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Auszug - Antrag der Grünen, hier: Überprüfung der Straßeninstandhaltungsmaßnahmen
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis Beschluss |
Die GRÜNEN-Fraktion hat einen Antrag auf Überprüfung der Straßeninstandhaltungsmaßnahmen gestellt. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 23.03.2015 wurde beschlossen, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr die Notwendigkeit einzelner Straßenunterhaltungsmaßnahmen für die Jahre 2014 und 2015 prüft. Zurzeit sind keine Straßenunterhaltungsmaßnahmen beauftragt. Es war vorgesehen, dass dieses nach der Wegebereisung vorgenommen wird.
Es besteht Einigkeit darüber, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine weitere Beratung notwendig ist.