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Auszug - Erstellung einer Richtlinie zur Vergabe von gemeindlichen Bauplätzen in der Gemeinde Bötersen  

Sitzung des Planungs- und Verkehrsflächenausschuss
TOP: Ö 5
Gremium: Planungs- und Verkehrsflächenausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Do, 24.11.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Höper Hus Höperhöfen
Ort: Höper Hus, Höperhöfen 53, 27367 Bötersen
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 Vom Bgm Trefke wird eine Folie mit den Vergaberichtlinien aus dem Baugebiet " auf dem Kamp" vorgestellt, die als Arbeitspapier dienen kann. Die Vergabekriterien könnten mit einer Punktzahlvergabe einher gehen.

-          Vors. RH Solte ist der Meinung, dass der AS erst einmal entscheiden muss, welche Vergabekriterien er zu Grunde legen möchte. So gebe es auf der Bewerberliste auch bereits Eigenheimbesitzer, die sich nur verkleinern möchten, weil z.B. die Kinder ausgezogen sind.

-          RF Cordes findet das Punktesystem gut, da es transparent ist, aber ob es auch dann noch gut ist, wenn die Gemeinde nur 2 Grundstücke pro Jahr verkaufen darf, ist die Frage.

-          Beisitzer Neumann findet, dass eine Bewerbungsfrist dann auch nicht sinnvoll ist.

-          Bgm. Trefke erläutert noch einmal, dass diese Vergaberichtlinien auch beim vorherigen Baugebiet angewandt worden sind. Dort wurden auch p.a. nur ca. 2 Grundstücke verkauft. Es sind zwar viele Bewerber auf der Liste, aber wenn erst der genaue Kaufpreis bekannt wird, kann sich das leicht ändern. Allein die Erschließungskosten sind z.Zt. ca. 15 % teuer geworden und die Frage ist doch, ob wir dann noch, bei 20 Bewerbungen, ein Schema brauchen.

-          RH de Vries ist der Meinung, dass man sich erst einmal im Klaren sein sollte, ob man nun 2 Grundstücke p.a. oder alle 20 verkaufen will.

-          RF Cordes ergänzt, dass man sich dann auch darüber Gedanken machen muss, ob auch Mietobjekte dabei sein sollten.

-          RH Blödorn meint, dass man zuerst die jungen Leute bauen lassen soll, bevor man sich an Investoren wendet. Es sollten schon die Ziele wie im Baugebiet "auf dem Kamp" sein. Dieser Meinung ist auch Vors. RH Solte.

-          RF Cordes gibt zu bedenken, falls nur an junge Leute verkauf werden soll, dass die Kapazitäten für Schule und KiGa begrenzt sind. Bei den Plänen von PGN war auch die Möglichkeit für kl. Grundstücke für Ältere aufgezeigt worden. Beide Möglichkeiten bergen Konfliktpotential.

-          RH de Vries macht folgenden Vorschlag: die Entwicklung für 5 Jahre, sprich 10 Grundstücke, zu verkaufen und den Schlüssel 7 für Jüngere und 3 für Ältere zu gestalten.

-          Bgm. Trefke gibt zu bedenken, dass die Geburtsjahrgangsstatistik knapp bemessen ist für Schule und KiGa. Auch, dass es seit mind. 20 Jahren keine Möglichkeit für Ältere gibt, in der Gemeinde Bötersen zu bleiben. Die Gemeinde ist in der Pflicht, beides zu berücksichtigen oder auch den Zuzug von Weggezogenen zu ermöglichen. Wenn aber der Verkaufspreis dann bei ca. 110€ liegen sollte, werden viele Bewerber sicher abspringen.

Als Hinweis erklärt RF Cordes, dass im alten Baugebiet "auf dem Kamp" auch keine    „Älteren“ gebaut haben, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätten.

-          Beisitzer Neumann erinnert, dass die Finanzierungskosten für die Gemeinde auch wichtig sind.

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Vors. RH Solte ist der Meinung, dass heute die Vergabekriterien nicht abschließend zum Ende gebracht werden können, da es noch keine konkreten Preise und kein genaues Konzept des Baugebietes "Ackern" vorliegen. Erst wenn dieses vorliegt, könne man konkrete Vergaberichtlinen erarbeiten. Es sind aber gute Ansätze vorhanden.

 


Abstimmungsergebnis:

0

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2022_11_24_ Bewerbung Bauplatz Ackern_Entwurf (162 KB)      
Anlage 2 2 2022_11_24_ Richtlinie Bauplatzvergabe Ackern Entwurf (163 KB)      

Beschluss: