AM Plaschke wünscht zur Arbeitserleichterung für zukünftige Haushaltsplanungen, dass die betroffenen Teilhaushalte der Beschlussvorlage beigefügt werden.

SGBgm Bahrenburg nimmt diese Anregung zur Kenntnis.

VA Röhrs teilt mit, dass es auf Seite 3 der Beschlussvorlage zu Zahlendrehern gekommen ist.

Statt 121001 muss es richtig 121002 heißen, statt 537001 richtig 537101.

Als größere Investitionsmaßnahmen für 2023 benennt VA Röhrs u.a. folgende Posten:

- Löschwasserbrunnen in Ahausen und Sottrum

- Brunnenbau in den Baugebieten in Sottrum und Bötersen

- Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Winkeldorf

- Anschaffung eines Hygienefahrzeuges

- Ausbau der Logistikeinheit

- Anschaffung eines gebrauchten Fahrzeuges für die Ortswehr Stuckenborstel

- Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Ortswehr Horstedt (Kosten Aufbau)

- Erneuerung der Heizung in Eversen

- Grundstücksankauf für den Grünsammelplatz

AM Hollmann fragt an, ob es sich bei der Gesamtinvestition für das Feuerwehrlogistikzentrums um 1,25 Mio. handelt.

SGBgm Bahrenburg teilt dazu mit, dass 1 Mio. für 2022 angesetzt waren, für 2023 250.000€.

Aktuell ist ein Planungsbüro damit beauftragt, das Logistikzentrum zu planen.

AM Plaschke fragt an, warum die Personalkosten in Produkt 122001 angestiegen sind.

ESGRin Wendt antwortet dazu, dass einige Stellen auf verschiedene Konten aufgeteilt waren. Die Aufteilung für 2023 ist nicht identisch zum Vorjahr, da sich Stellenanteile zum Teil

verändert haben und nicht mehr vergleichbar sind.

AM Ebert fragt an, ob bereits Grundstücke für den Neubau der Gerätehäuser in Taaken und Reeßum in Aussicht stehen. Bisher wurde es so praktiziert, dass die betroffene Mitglieds-gemeinde das Grundstück für einen symbolischen Wert an die Samtgemeinde verkauft hat.

SGBgm Bahrenburg teilt mit, dass die Ansätze aufgenommen wurden, um im Falle eines

Angebotes handlungsfähig zu sein. Evtl. Angebote werden jedoch zunächst nichtöffentlich vorgestellt und beraten.

AM Klee plädiert dazu, für beide Gerätehäuser identische Planungen zu verwenden, um

Planungskosten zu sparen.

SGBgm Bahrenburg berichtet, dass dies grundsätzlich möglich ist und es auch fertige

Konzepte gibt, die ggf. verwendet werden können. Zunächst ist aber nur der Ansatz für Grunderwerb aufgenommen worden, um handlungsfähig zu sein.

NRM Stapelfeldt fragt an, ob für den abgängigen Anhänger der Feuerwehr Taaken ein Schlauchwagen angschafft werden soll, der im Zuge der 15.000 Einwohner-Grenze als

Sonderfahrzeug anrechenbar ist.

Herr Becker berichtet, dass das notwendige Sonderfahrzeug bereits durch das vom Landkreis in Sottrum stationierte Fahrzeug abgedeckt wird, ein zusätzliches Sonderfahrzeug ist nicht notwendig. Es ist geplant einen geländegängigen Kofferanhänger mit Anbau anzuschaffen.

AM Plaschke weist darauf hin, dass die in den Erläuterungen aufgelisteten Beträge für

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen rechnerisch über 24.000€ mehr ergeben als in den Ansätzen beplant wurde. ESGRin Wendt erwidert, dass der Bereich Feuerwehr wie alle anderen Bereiche auch, pauschale Kürzungen erfahren hat, um den Haushaltsausgleich

möglichst zu erreichen. Da die detaillierte Erläuterung in den ersten Entwurfsfassungen, wie in den Jahren davor üblich, erfolgt ist, ist diese für einen inhaltlichen Hintergrund nicht

gestrichen worden. Im Einvernehmen mit dem Gemeindebrandmeister ist vereinbart worden, dass die Feuerwehr hier selbst priorisieren darf. Lehrgangskosten werden auf jeden Fall übernommen, hier hat es in den vergangenen Jahren Corona bedingt keine ausreichenden Ange-bote gegeben, aktuell besteht hier Nachholbedarf.

AM Plaschke fragt an, wie es zu der enormen Steigerung der Gas- und Fernwärmekosten in 2024 von 26.700€ auf 75.000€ kommt.

SGBgm Bahrenburg antwortet, dass derzeit von einer massiven Erhöhung insbesondere der Stromkosten ausgegangen werden muss, die entsprechend hochgerechnet wurde.

Der beschlossene Preisdeckel wurde mit einbezogen, die Zahlen für 2024 sind jedoch noch nicht abschätzbar.

ESGRin Wendt ergänzt, dass der bestehende Gasvertrag zu Ende 2023 ausläuft und 2024  dann auch für Gas mit erhöhten Preisen gerechnet werden muss.

AM Rosebrock hinterfragt, ob wirklich der Neubau zwei so dicht benachbarter Feuerwehrhäuser notwendig ist. Aus seiner Sicht sind die Kosten Feuerwehr langfristig nicht finanzierbar. AM Hollmann entgegnet, dass es nicht die Kosten für Feuerwehr sind, sondern die

Kosten für die Sicherheit der Bevölkerung in der Samtgemeinde.

SGBgm Bahrenburg teilt dazu mit, dass die Maßnahmen im Feuerwehrbedarfsplan vorgesehen sind und daher in den Haushaltsentwurf 2023 übernommen wurden. Mit den Mitteln soll sichergestellt werden, dass der Feuerwehrbedarfsplan umsetzbar ist.

NRM Stapelfeldt bittet um Auskunft zu Produkt 126000.787100. Er fragt an, ob die Heizung in Eversen defekt ist und ausfallen könnte.

SGBgm Bahrenburg teilt mit, dass die Heizung abgängig ist und von einem Tausch ausgegangen werden muss.

AM Plaschke spricht sich dafür aus, den Feuerwehrbedarfsplan erneut in der neu besetzten AG Feuerwehr zu beraten. Er bedauert, dass kein Treffen vor den Haushaltsberatungen

stattgefunden hat.

AM Plaschke fragt an, ob die eingeplanten 70.000€ für Flüchtlingsangelegenheiten überhaupt ausreichend sind und ob die Verwaltung einen Notfallplan hat.

SGBgm Bahrenburg antwortet dazu, dass die Lage angespannt ist und täglich neue Informationen reinkommen. Es wurde erstmal ein Ansatz aufgenommen, ein Nachtragshaushalt ist aber nicht auszuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Ausschuss für Feuerschutz, Katastrophenschutz und Ordnung empfiehlt dem Samtgemeinderat die im 2. Haushaltsentwurf 2023 (Stand 07.11.2022) vorgesehenen Erträge und Aufwendungen bzw. Einnahmen und Auszahlungen zu den Produkten 121001 (Wahlen), 122001 (Bürgerservice), 122003 (Standesamtsangelegenheiten), 122004 (Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung),126000 (Feuerwehr), 313001 (Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz), 537001 (Sammelplätze für Baum- und Strauchschnitt), 553001 (Friedhofswesen) sowie 575001 Tourismus unverändert zur Beschlussfassung.

Der Ausschuss für Feuerschutz, Katastrophenschutz und Ordnung empfiehlt dem Samt-gemeinderat das in den genannten Produkten des Teilfinanzhaushalts ausgewiesene Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 zu beschließen.