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Auszug - Haushaltsansätze 2023 hier: Ausschuss für Feuerschutz, Katastrophenschutz und Ordnung
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Abstimmungsergebnis Beschluss |
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Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimmen |
0 | Nein-Stimmen |
0 | Enthaltungen |
Beschluss:
Dem Rat der Samtgemeinde wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
Der Ausschuss für Feuerschutz, Katastrophenschutz und Ordnung empfiehlt dem Samtgemeinderat die im 2. Haushaltsentwurf 2023 (Stand 07.11.2022) vorgesehenen Erträge und Aufwendungen bzw. Einnahmen und Auszahlungen zu den Produkten 121001 (Wahlen), 122001 (Bürgerservice), 122003 (Standesamtsangelegenheiten), 122004 (Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung),126000 (Feuerwehr), 313001 (Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz), 537001 (Sammelplätze für Baum- und Strauchschnitt), 553001 (Friedhofswesen) sowie 575001 Tourismus unverändert zur Beschlussfassung.
Der Ausschuss für Feuerschutz, Katastrophenschutz und Ordnung empfiehlt dem Samtgemeinderat das in den genannten Produkten des Teilfinanzhaushalts ausgewiesene Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 zu beschließen.