VA Bacher stellt die Eckdaten des Haushaltsentwurfs vor:

Den Erträgen im Ergebnishaushalt in Höhe von 15.959.000€ stehen Aufwendungen in Höhe von 16.083.700€ gegenüber, sodass ein Defizit von 124.700€ zu verzeichnen ist.

Der Hebesatz der SG-Umlage wird erhöht auf 39,6%, sodass 5,45 Mio. eingenommen

werden.

Bei den Personalkosten wurde eine Tariferhöhung von 2,5% angenommen.

Bei geplanten Investitionskosten in Höhe von 8,92 Mio. wird ein zusätzliches Darlehen in Höhe von 1,06 Mio. € zzgl. des nicht benötigten Darlehens aus 2022 in Höhe von 3,815 Mio. € benötigt.

Vors. Harling kritisiert, dass der Hebesatz für die Samtgemeindeumlage ebenfalls für die Folgejahre bereits erhöht wurde, obwohl der Bedarf zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht absehbar ist.

VA Bacher teilt mit, dass die Erhöhung erstmal nur für 2023 beschlossen wird.

Die Folgejahre sind rein informativ und können bei Bedarf noch geändert werden.

Vors. Harling weist außerdem auf einen Fehler bei den Nettoinvestitionen auf Seite 5 hin.

Richtig ist, dass es sich hierbei um die Bruttoinvestitionssumme handelt.

VA Bacher sagt eine Überprüfung zu.

Anmerkung der Verwaltung: Der Vorbericht ist angepasst worden.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Dem Rat der Samtgemeinde wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

Der Samtgemeinderat beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan 2023 und der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm und dem Stellenplan 2023 unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen.

Für die Abarbeitung der ausstehenden Jahresabschlüsse der Samtgemeinde werden folgende Vorlagetermine geplant:

2016-2018 = 2024

2019-2021 = 2025